Klausuren Mai 2016

[Gast]

Teile mich mal mit weil ich zum ersten mal nich so sicher bin mit der lösung:

Zul:

AFK ist statthaft weil VA
1. äußerer Anschein: RMB + "Bescheid"
2. actus contrarius zu Gewährung und auch das ist materiell ein VA
1. Regelung: Ist ein Vorschalt-VA und nicht nur reiner Realakt. Behörde hat geprüft
2. Außenwirkung: Weil von einem Hoheitsträger Land zum anderen Gemeinde, der sogar GR-ähnliche Rechte hat (28 II GG) a

Klagebefugnis
Art. 28 II GG


Begründetheit
Klage begründet!
1. Was ist Grundlage der Entscheidung: Vom "Wortlaut" der bescheid vom 15.06 weil grundlage der AFK ist ztp. letzte Behördenentscheidung man kann nicht einfach den Verfügungssatz vom Wortlaut her verändern
2. Aber Austausch der EGL ist möglich wenn Wesensgleich. § 48, 49 sind wesensgleich (s. obiges Urteil)

2. Ziff 1. des Bescheides

a. Keine Rücknahme nach § 48 III möglich weil

aa. der Bescheid zwar RW ist....

Es braucht zwar keine EGL weil Leistungsverwaltung aber der Bescheid vom 1.7 leider unter Ermessensfehlern
→ Er verstößt erheblich gegen die ermessensleitende RL
(Richtlinie ist nur interne Verwaltungsvorschrift und Kein Gesetz (-> § 47 VWGO ist imho völlig abwegig) als sogenannte ermessensleitende RL kann ein Verstoß nur einen Ermessensfehler rechtfertigen)
Verstoß weil: schon vom WL nicht gedeckt und auch die bisherige Verwaltungspraxis hat das nie gemacht daher wirklich nur ein Versehen.

bb. Die Gemeinde kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen:

"Dass zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern Verwaltungsakte erlassen werden können, ist eine allgemein verbreitete Erkenntnis; die Kommunalaufsicht stellt einen praktisch wichtigen Anwendungsfall dar. Weniger geläufig ist, dass manche dem Bürger gegenüber geltende Sicherung – hier der Vertrauensschutz – bei der Rücknahme eines gegenüber einem anderen Teil des Staates ergangenen VA entfällt."
Jus 2014, S. 93 → Urteil OVG Lüneburg, Beschl. v. 21. 3. 2013 – 8 LA 22/13, NVwZ-RR 2013, NVWZ-RR Jahr 2013 Seite 584

Das kann man aber sicher auch anders sehen!

ABER der Widerrruf selbst leidet unter Ermessensfehlern:
1. Sachfremde erwägungen: Der Haushalt muss saniert werden. Darauf kann es nicht ankommen.
2. Ermessensfehlgebrauch weil naheliegende Umstände nicht teil der Ermessensentscheidung zur Ücknahme gemacht nämlich:
es war am billigsten
die Behörde hat selbst geschludert
auch rohre sind förderungsfähig bis zum haus


Auch keine Rückname nach § 49 I, II weil weder Nr. 1 noch Nr 2. erfüllt
(ginge auch bei rw VAs) darüberhinaus auch hier Ermf

Auch keine rücknahme über Nr. 7 der RL weil Rücknahme = Eingriffsverwaltung braucht gestzliche GL

Rechtsverletzung: Art. 28 II GG Kom Selbstverwaltung (Finanzhoheit)