Klausuren Juli 2020

[NH (NRW)]

V1 - 314 (Juli 2020)


Der Kläger ist eine rechtspolitische Vereinigung. Er plante eine Mitgliederversammlung am 24.3.2018 mit 18 Redebeiträgen von jeweils 15 Minuten und Musikeinlagen von 2-5 Minuten nach jedem 3. Beitrag in der Stadthalle Bielefeld zu veranstalten. Mit Schreiben vom… lehnte die beklagte Stadt die Zulassung zur Stadthalle ab. Zur Begründung nannte sie die verfassungsfeindlichen Ziele der Vereinigung sowie die Befürchtung, dass es zur Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte komme (kein Bescheid abgedruckt). 
Auf Antrag des Klägers beschloss das VG Minden am 20.12.2017 die Zulassung des Klägers zur Stadthalle am fraglichen Tag. Auf die Beschwerde der Beklagten bestätigte das OVG NRW den Beschluss und wies die Beschwerde zurück. 
Die Beklagte übersandte dem Kläger einen Vetragsvordruck nebst AGB (Anlage 1). Der Kläger sandte den von ihm unterschriebenen Vertrag nebst geforderter Vorlage des Versicherungsvertrags (für Schadenseintritte während der Nutzung der Stadthalle) (Anlage 2) an die Beklagte zurück.
Am 16.3.2018 erfährt die Beklagte auf ihre Nachfrage vom Versicherer, dass dieser einen Rücktritt oder eine Anfechtung des Versicherungsvertrags erwäge. Der Kläger habe ihm nicht mitgeteilt, dass Beiträge von rechten Politikern geplant sind, wobei er dies nur als Vorwand verstehe, um eigentlich ein rechtes Konzert zu veranstalten. Das Schadensrisiko habe der Versicherer in keinen Fall übernehmen wollen. 
Nachdem die Beklagte den Beschluss des OVG NRW nicht befolgte, beantragte der Kläger insgesamt dreimal die Festsetzung von Zwangsgeldern iHv 7500 € und 10.000 €. Die Beklagte reagierte nicht. 
Am 24.3.2018 verschloss die Beklagte die Stadthalle und versagte den Teilnehmern den Zutritt.
Mit Schriftsatz vom..., bei Gericht am... eingangen, hat der Kläger Klage erhoben.

Er meint, die Beklagte sei an der gerichtlichen Beschlüsse gem Art. 20 III GG, 121 VwGO analog gebunden. Die Beklagte verhalte sich bewusst und vorsätzlich missbräuchlich, um die Rechte des Klägers zu vereiteln.
Der Versicherer dürfe sich nicht einseitig lösen, weil in den AGB des Versicherungsvertrags nur ein Rücktrittsrecht bei erheblichen Umständen geregelt sei. 

Er beantragt,
festzustellen, dass die Nichtbefolgung des Beschlusses des VG Minden vom... rechtswidrig gewesen ist,
festzustellen, dass die Verweigerung des Zutritts zur Stadthalle am 24.3.2018 durch die Beklagte rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie meint, die Klage sei unzulässig, da die ordentlichen Gerichte zuständig seien. 
Die gerichtlichen Beschlüsse habe sie vollumfänglich anerkannt, da sie den Vordruck habe. 
Auch habe sie die Beschlüsse erfüllt, indem sie ein Angebot auf Abschluss des Vertrages übersandt habe. 

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

V2 - 314 (Juli 2020)


Der Mandant Schulte begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung der Sitzblockade von der Rolandstraße auf den dortigen Bürgersteig.
Im Fall der Erfolglosigkeit bittet er um eine umfassende Beratung.
Gegen den unmittelbaren Zwang will er nicht vorgehen.

Am 1.2.2020 versammelte sich die rechte Gruppe… in… und zog anschließend polizeibegleitet zum Siegfriedplatz in Bielefeld. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet, ist aber nicht verboten. Um auf den Siegfriedplatz - einem Treffpunkt von Linken und Studenten - zu gelangen, mussten sie über die Rolandstraße fahren. Dort saßen spontan mehrere Gegendemonstranten mit ihren Armen verhakt auf der Straße, die zuvor mit der evangelischen Kirche auf dem… gegen die rechte Gruppe demonstriert hatten. 
Die Polizei forderte die Teilnehmer der Sitzblockade - ab dem 2. Mal auch mit Megafon - mehrmals erfolglos auf, diese auf den Gehweg zu beschränken. Ein Gegendemonstrant meinte: das dauert noch etwas, Herr Oberkommissar! 
Die Polizei drohte erfolglos unmittelbaren Zwang an. Die Gegendemonstranten blieben beharrlich sitzen. 
Nach 10 Minuten trug sie u.a. den Mandanten auf den Gehweg. Der Ablauf wurde per Video von der Polizei festgehalten (Vermerk 2).
Am 8.2.2020 beschwerte sich der Mandant bei der Polizei. Darauf antwortete die Polizei unter Beilegung 2 dienstlicher Stellungnahmen der eingesetzten Polizeibeamten mit Schreiben vom…

Der Mandant behauptet, die 1. Aufforderung der Polizei akustisch nicht verstanden zu haben.
Die rechte Versammlung haben sie für ein paar Minuten vereiteln wollen. Darauf seines ihnen aber nicht vordergründig angekommen. 
Der Mandant meint, er wolle nicht in NRW, aber in anderen Bundesländern, wieder demonstrieren. 
Es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage. Eine Versammlung einer rechten Gruppe sei nicht zu genehmigen.
Es sei das Recht und die Pflicht der Zivilgesellschaft gegen rechte Gruppen zu demonstrieren.
In der Vergangenheit sei die Route der rechten Versammlung geändert worden.
Die rechte Versammlung sei wegen ihrer Ausrichtung vor der Gegendemonstration aufzulösen gewesen. 
Die Verlegung der Gegenversammlung sei unverhältnismäßig. Mit der Sitzblockade auf der Straße hätten sie eine klare Botschaft gesandt, dass Rechte in Bielefeld keinen Platz hätten. Durch die Verlegung auf den Bürgersteig bestehe keine vergleichbare Wirkung mehr.

Die Polizei meint, für sie habe sich der Sachverhalt erledigt.
Der Sitzblockade sei von Art. 8 I GG nicht geschützt. Der Artikel gewähre keinen selbsthilfeähnliches Recht.
Die Gegenversammlung habe mangels Anmeldungen aufgelöst werden können.
Die Straßenverhältnisse hätten keine Verlegung der Route der rechten Versammlung zugelassen. 
In der Vergangenheit sei es zu Körperverletzungen vorwiegend durch Teilnehmer der Gegendemonstration gekommen. Vorliegend seien Straftaten nach dem StGB und VersG zu erwarten gewesen. 

Die Erfolgsaussichten einer Klage und/oder eines einstweiligen Rechtsschutzes sind am 14.07.2020 umfassend zu begutachten.