Klausuren Juli 2020

[NH (NRW)]

Z1-314 (Juli 2020)


Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche iHv ca 6300 € anlässlich von Abdichtungsarbeiten an der Halle des Klägers durch einen Unternehmer. 

2011 erwarben die beklagten Eheleute das Grundstück,..., in Bonn und errichteten ein Wohnhaus nebst Gartenanlage darauf.
Durch Zuschlagbeschluss vom… 2019 erwarb der Kläger das direkt daran anliegende Nachbargrundstück, das seit 1978 mit einer Halle bebaut ist. 
Seit einiger Zeit bestehen Feuchtigkeitsschäden an der Außenwand der Halle und im Lackierraum innerhalb der Halle.
Ein Schlichtungsverfahren gemäß 53 JustG NW haben die Parteien erfolglos durchgeführt. 

Der Kläger behauptet, die Feuchtigkeitsschäden an seiner Halle seien durch die Erdaufschüttung auf dem Grundstück der Beklagten entstanden. 
Er widerspricht der Parteivernehmung der Beklagten und rügt das Zeugenangebot N.N. (namen- und adresslos) als unzulässig. 
Er meint, die Beklagten seien die Störer der Feuchtigkeitsschäden.

Ursprünglich hat der Kläger beantragt, die Eigentumsbeeinträchtigung durch Abdichtungsmaßnahmen der Beklagten an seiner Halle zu beseitigen.
Nachdem der Kläger mit rechtsanwaltlichem Schreiben vom… die Beklagten zu den  Maßnahmen aufgefordert hat, was diese mit rechtsanwaltlichem Schreiben vom... verweigert haben, hat der Kläger die Maßnahmen Durchführung lassen und die Rechnungen iHv ca 6300 € beglichen.

Der Kläger beantragt nunmehr,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 6300 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten widersprechen der Klageänderung und beantragen,
die Klage abzuweisen.

Sie rügen die fehlende Sachdienlichkeit der Klageänderung und die fehlende Fristsetzung des Gerichts zum Zeugenbeweisangebot N.N..
Sie meinen sie seien keine Störer, weil die Feuchtigkeitsschäden auf einem unsachgemäßen Lüftungs- und Heizungsverhalten des Klägers sowie einer unzureichenden Abdichtung der Halle bei Errichtung beruhen. 
Zudem seien die Ansprüche verjährt. 

Die Klageänderung vom… ist den Beklagten am… zugestellt worden.
Durch Beweisbeschluss vom… gem 358a ZPO hat das Gericht den Sachverständigen Dipl-Ing Architekt Tigges mit der Begutachtung der Feuchtigkeitsschäden beauftragt, der eine Ortsbesichtigung am… durchgeführt hat und das Gutachten vom 19.03.2020 erstattet hat.
Das Gericht hat zusätzlich Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom… durch Vernehmung des Sachverständigen Dipl-Ing Architekt Tigges zur Frage der Ursächlichkeit der Feuchtigkeitsschäden und der verantwortlichen Störer. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 4.06.2020 verwiesen.

Z2 – 314 (Juli 2020)


Die Mandantin schloss mit dem Kaufmann Bellis den Mietvertrag vom…, Mietbeginn 1.03.2018, über das Ladenlokal im EG in Essen. Im Mietvertrag (Anlage 1) ist eine Miete von monatlich 2000 €, fällig zum jeweils 3. eines jeden Monats, vereinbart sowie das Minderungsrecht ausgeschlossen und die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (ähnlich zu 543 II Nr 3 BGB) vorgesehen. Diesen Mietvertag verwendet sie bei all ihren Vermietungen. 

Mit E-Mail vom... zeigte der Mieter der Mandantin an, dass die Holzbalken im Ladenlokal von Kugelkäfern befallen sind. Anfang Februar beauftragte sie den Spezialisten, Herrn Frosch, mit der Schädlingsbekämpfung. Nach der Ortsbesichtigung vom… setzte der Spezialist zunächst planmäßig ca 4 Wochen chemische Mittel ein und wollte ab dem 13.03.2020 planmäßig ca 2-3 Wochen Schlupfwespen zur Schädlingsbekämpfung einsetzen. Laut „Schlupfwespen - Bericht von Prof Dr G...“ (Anlage 2) stechen die Wespen in die Käferlarven und setzen ihre eigenen Larven dort rein. Die Wespenlarve frisst später die Käferlarve. Wenn alle Käfer aufgegessen sind, verschwinden auch die Wespen automatisch. Es muss nicht befürchtet werden, dass die Käferplage durch eine Wespenplage ersetzt wird. Der Einsatz der Wespen ist effektiver als chemische Mittel, da diese in Fugen und Ritzen gelangen. Ihr Einsatz ist ungefährlich und auch bei Kleinkindern geeignet. Hingegen können chemische Mittel allergische Reaktion hervorrufen. 
Vor Einsatz der Wespen verweigert der Mieter dem Spezialisten den Zugang zum Ladenlokal, weil er auf Wespenstiche allergisch reagiert. Der Mieter meint, er habe einen Anspruch auf Fortsetzung der chemischen Bekämpfung. 

Im Februar und März (während der chemischen Bekämpfung) minderte der Mieter die Miete um 20 %. Dagegen möchte die Mandantin nicht vorgehen. 
Von April bis Juni (zT während des geplanten Einsatzes der Wespen) minderte er die Miete jeweils um 80 % (3x1.600€=4.800€). 
Die Mandantin möchte die rückständige Miete einfordern.

Mit Kündigungsschreiben vom… erklärte sie die außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Das Schreiben schickte sie als einfachen Brief an den Mieter. Dieser behauptet, das Schreiben nie erhalten zu haben.
Mit Kündigungsschreiben vom 5.06.2020 (Anlage 3) erklärte die Mandantin erneut die außerordentliche Kündigung. Sie übergab diese in Anwesenheit ihres Ehemannes der Filialleiterin des vom Mieter angemieteten Ladenlokals am… Der Mieter behauptet, auch diese Kündigung nicht erhalten zu haben. Die Mandantin meint, das sei eine bloße Schutzbehauptung.
Die Mandantin möchte wissen, ob sie einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Ladenlokals sowie 2 Sicherheitsschlüssel zur Eingangstür des Ladenlokals und 2 Briefkastenschlüssel hat.

Der Mieter zieht nicht aus.
Die Mandantin möchte sie wissen, ob sie Ansprüche auf künftige Miete hat.

Mit Schreiben vom…, der Mandantin am gleichen Tag zugegangen, erklärt der Mieter hilfsweise die Aufrechnungen mit folgenden Gegenforderungen:
1. Umsatzeinbußen iHv 5000 €
2. Reparaturkosten der Heizung (Austausch des Thermostats) im Frühling 2018 iHv 1300 €. 

1. Dass die Holzbalken im Ladenlokal von Kugelkäfern befallen sind, hat sich herumgesprochen, sodass die Umsätze des Mieters zurückgegangen sind.

2. Zu Mietbeginn musste die Heizung dringend kontrolliert werden, was im Mietvertrag festgehalten wurde. Dieser Kontrolle ist die Mandantin nicht nachgekommen. Sie hatte Kenntnis darüber, dass die Heizung unzureichend warm wird. Anfang April hat beauftragte der Mieter einen Heizungsinstallateur mit der Reparatur der Heizung und bezahlte die Rechnung. 

Die Mandantin möchte wissen, ob der Mieter mit seinen Gegenansprüchen durchdringt.
Sie hält eine außergerichtliche Einigung für aussichtslos. Für den Fall guter Erfolgsaussichten ihrer Ansprüche, begehrt sie eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Z3 - 314 (Juli 2020)


Die klagende Sparbank AG wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Landgerichts Bonn vom 6.01.2020 mit den Einwendungen des Zurückbehaltungsrechts und Aufrechnung.
Widerklagend wendet sich die Beklagte gegen die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde der Notarin Dr Seiler vom… mit den Einwendungen der Erfüllung und Stundung. 

Die Klägerin vermittelte der Beklagten im 
Mai 2018 den Schiffsfond der Ocean… GmbH & Co. KG iHv 20.000€. Zur Finanzierung des Fonds nahm die Beklagte ein Darlehen iHv 10.000 € bei der Klägerin auf. Zur Sicherung des Darlehens bestellte die Beklagte der Klägerin mit notarieller Urkunde der Notarin Dr Seiler vom… eine Buchgrundschuld (Ziff 1) und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckungs in ihr gesamtes Vermögen (Ziff 4).
Nachdem die Beklagte ca 8000 € des Darlehens getilgt hatte, geriet sie Ende 2019 in Finanzierungsnot. Die Beklagte erhielt von der Klägerin eine mit Stundung überschriebene Erklärung, wonach die monatlichen Darlehensraten iHv ca 400 € ab dem 1.11.2019 bis zum 1.11.2020 gestundet werden sollten. Die Erklärung unterschrieb ausschließlich die Beklagte. 
Zwischenzeitlich verklagte die Beklagte die Klägerin auf Regress wegen der Kreditberatung. Sie schlossen vor dem Landgericht Bonn den Vergleich vom..., wonach sich die Klägerin zur Zahlung von 15.000 € an die Beklagte und die Beklagte sich zur Übertragung der Beteiligung am Fond auf die Klägerin verpflichteten (Ziff 1).
Am… erhielt die Beklagte von der Klägerin eine Fonds-Ausschüttung iHv ca 290 €. In dieser Höhe erklärte die Klägerin mit Schreiben vom… die Aufrechnung.
Mit Schreiben vom… gab die Klägerin den vollstreckten Betrag iHv ca 14.000 € frei und verzichtete auf die Rücknahme der zuvor eingezahlten Sicherheitsleistung. 

Die Klägerin meint, aus dem Wortlaut des Vergleichs gehe zwar keine Zug um Zug Vereinbarung hervor, jedoch ergebe sich diese aus dem Umständen, denn die Beklagte habe einen entsprechenden Antrag im Vorprozess gestellt. Zumindest habe sie ein Zurückbehaltungsrecht. 
Die Aufrechnungslage bestehe, weil der Beklagten die Ausschüttung nicht zustehe, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht Inhaberin des Fonds gewesen sei.
Die Widerklage sei unzulässig, weil ein einfacherer Rechtsweg gegen die einzelne Maßnahme bestehe.
Sie sei auch unbegründet, weil die für einen Darlehensvertrag erforderlichen Formvorschriften nicht eingehalten und auch nicht geheilt seien, da das Darlehen nicht an die Beklagte ausgezahlt worden sei, sondern vereinbarungsgemäß direkt in den Fond geflossen sei. 

Ursprünglich hat die Klägerin beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Landgericht Bonn geschlossenen Vergleich vom 6.01.2020 über einen Teilbetrag iHv 290 € für unzulässig zu erklären.
Mit Schriftsatz vom… erweiterte sie den Klageantrag.

Die Klägerin beantragt nunmehr, 
die Zwangsvollstreckung aus der vor dem Landgericht Bonn am 6.01.2020 geschlossenen gerichtlichen Vergleich – 8 O 216/19 – für unzulässig zu erklären
und die Widerklage abzuweisen an.

Die Beklagte beantragt klagend und widerklagend,
die Klage abzuweisen,
die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde der Notarin Dr Seiler vom… – Urkundenrollen-Nr 455/19 – für unzulässig zu erklären 
und die Klägerin zu verurteilen, die notarielle Urkunde der Notarin Dr Seiler vom… an die Beklagte herauszugeben.

Sie meint, der Verzicht auf die Rücknahme der Sicherheitsleistung habe keine Erfüllungswirkung.
Widerklagend behauptet sie, die Beklagte habe die Stundung erklärt.
Im übrigen habe sie das Darlehen erfüllt.

Kosten, vortläufige Vollstreckbarbeit, RBB erlassen

Z4 - 314 (Juli 2020)


Die Mandanten, die unbekannten Erben der Verstorbenen, vertreten durch die Nachlasspflegerin, haben den Beklagten auf Zahlung von ca 80.000€ nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten des jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit verklagt. 
Antragsgemäß ist der Beklagte durch das Urteil des LG Düsseldorf vom... verurteilt worden (Anlage 3). Dagegen hat er Berufung eingelegt. 
Das Urteil ist durch das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf vom... aufgehoben worden (Anlage 4). 
Es wurde der Bürogemeinschaft des RA Schröder und dem prozessbevollmächtigten RA Kinn am... zugestellt. Versehentlich übergab RA Schröder das Urteil an den Prozessbevollmächtigten RA Kinn erst am...  RA Kinn sendete sein Empfangsbekenntnis am selben Tag zu Gericht. 

Gegen das Berufungsurteil legten die Mandanten durch den nicht vor dem BGH zugelassenen RA Kinn Revision ein. 

Sie meinen, die Klage der klagenden unbekannten Erben sei bestimmt genug. 
Für die Urteilsabsetzung habe das Gericht sehr lange gebraucht. 
Der Tatbestand sei unverständlich. 
Übertrieben sei, dass der Vorsitzende den hustenden Zuschauer Jäger des Sitzungssaals verwiesen habe. Der Vorsitzende hing vor dem Sitzungssaal ein Informationsblatt über SARS-CoV-2 mit Verhaltensempfehlungen, wie Husten in die Armbeuge oder in ein Taschentuch, auf und teilte Mund-Nasen-Schutzmasken aus. Der Zuschauer Jäger verweigerte das Tragen einer Maske. Im Saal hustete der Zuschauer 2x in den Raum, weshalb der Vorsitzende ihn jeweils ermahnte. Beim 3. Husten ordnete er dessen Ausschluss aus der Sitzung an. Der Zuschauer verließ den Saal. 

In der Sache meinen die Mandanten, der Beklagte habe das einzige Vermögen der Erblasserin iHv 80.000€ und ein paar Gegenständen ohne Rechtsgrund bzw ohne Recht zum Behaltendürfen erhalten. Eine Schenkung liege nicht vor. Die Vollmacht in Bankangelegenheiten gelte nur gegenüber der Bank. 

In den letzten 6 Jahren pflegte der Beklagte die im Altenheim lebende Erblasserin wöchentlich mindestens 20 Stunden, zuletzt täglich bis 22:00 Uhr. Er fuhr sie zu allen lebensnotwendigen Versorgungen und erledigte auch sonst alles für sie. Auch menschlichen Beistand geleistete er. 
Als es der Erblasserin schlechter ging, unterzeichneten sie und der Beklagte die mit „Vereinbarung“ (Anlage 2) überschriebene Erklärung vom..., wonach der Beklagte alles, was die Erblasserin besaß, bekommen und es sich selbst nehmen sollte. 
Zudem erteilte sie dem Beklagten die Generalvollmacht vom... (Anlage 1) in allen Bankangelegenheiten. Er durfte das Vermögen - auch auf sein eigenes Konto - überweisen sowie es nach ihrem Tod auflösen. Die Vollmacht bestand über den Tod der Erblasserin hinaus. 

Der Beklagte meint, für seine Tätigkeiten seien mehr als 80.000€ angemessen. 

Auf 1960 BGB wird hingewiesen. 
181 BGB ist nicht zu prüfen. 

Sollte das Gutachten zu dem Ergebnis kommen, die Revision sei erfolgreich, ist ein Schriftsatz an das Gericht zu entwerfen. Dabei st auf alle Revisionsgründe einzugehen, auch wenn diese in einem späteren Schriftsatz noch möglich sind.  
Sollte das Gutachten zu dem Ergebnis kommen, die Revision sei nicht erfolgreich, ist ein Schreiben an die Nachlasspflegerin zu entwerfen.