Klausuren Juni 2014

[Gast1]

Heute gabs in NRW ne Revision aus Sicht der StA:

1.TK
A ist Fahrleher und fährt mit 1,29 % mit Fahrschülerin und muss mindestens einmal eingreifen.
2. TK
A fährt als Gast im Taxi mit. Er soll 20,-€ zahlen, das ist ihm zu viel. ergibt dem Fahrer 10,-€ und will gehen. Dieser hält ihn ein paar Min fest. A schlägt dem Fahrer ins Gesicht und will abhauen. Polizei hält ihn auf.
3. TK
A geht ins Möbelhaus "TABEA" ;-) und nimmt ne Lampe für 99,-€. An der Selbstbedinungskasse scannt er aber den Code einer anderen Lampe ab, diese kostet nur 49,-€. Er will das Möbelhaus verlassen und wird vom Dedektiv aufgehalten.

Er wird nur wegen § 316 I,II StGB verurteilt. Seinen Führerschein bekommt er wieder, also § 69 StGB wird aufgehehoben.
Er wird zu 30 TS zu je 50,-€ verurteilt (Nettogealat 1500,-€).
StA legt Revision ein!

Noch ein paar Eckdaten:
Verhandlung von 08.00Uhr bis ca. 18.15 Uhr oder so.
Bei einer Zeugin keine Entscheidung bzgl. Vereidigung.
Ein Beweisantrag wird abgelehnt.
Die Richterin wird als befangen abgelehnt, Beschluss ergeht, Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen...

Ich hoffe, ich habe nichts wesentliches vergessen.