Klausuren Juli 2020

[Prüfling NDS]

Was haben die niedersachsen denn so geprüft ?

Ich hab ehrlicherweise nur 280 I, 675 BGB geprüft; hatte im Palandt nur kurz gelesen, dass uU auch der Berater persönlich haftet, hab es zeitlich einfach nicht mehr geschafft länger darüber nachzudenken  :D Es hat ewig gedauert bis ich den SV verstanden habe und musste dementsprechend auch meine Beweiswürdigung tatsächlich nur in Stichpunkten hinklatschen.. richtig mies und dass obwohl ich zum Schluss 28 Seiten hatte  :-/

Also hier dann grob meine LS
I. Zul. (+)
LG Göttingen sachlich und örtlich zuständig. Bei klagehäufung, 5 zpo, Streitwert FS bei Haftung dem Grunde nach: Höhe des Schadens, hier streitig, also doppelt relevante Tatsache, nur schlüssigkeit ausreichend (+),  260 Als echte zul. Voraussetzung weil durch Addition Zuständigkeit begründet, nächträgliche Erweiterung Keine klageänderunh 264 nr.2 
Ob Abschlag erfolgen auch hier muss, kann offenbleiben weil auch mit Abschlag sachliche Zuständigkeit (+) 

FI (+), Verjährungsbeginn mit dem ersten Schadenseintritt/ Schaden wahrscheinlich 

Partei und prozessfähigkeit 78, 50,51 ivm 13,35 GmbHg 

II. Kläger
Schuldverhältnis: 
Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgung (hab ich am Ende einfach hingeschrieben, weil ich fand der 675 II passte gut) 
P: RBW seitens der Klägerin (R Vertreter des GF, 35 GmbH, 164 (auch nur ein Satz) (+) 
Beklagte durch S? Grds (-) wg 675 II, Ausnahme (+), nach Umständen d. Einzelfalls 157,133: hier (+), zwar Wortlaut dagegen aber: Keine vorherige Beziehung jeglicher Art K-B/ spezialisiert auf diese Beratung/ Eigene Interesse durch Erhalt v. Provision, also mehr als nur ein Tipp, ganze Kontaktaufnahme mit dem Ziel, dass K später anderen Vertrag eingeht/ Indiz: lange Korrespondenz zw. Kontaktaufnahme und Vertragsabschluss mit fon GmbH
Keine Form erforderlich 

PV: P: was ist geschuldet? Hier insb. Beratung und verbindlicher Empfehlung; darauf kam es denen auch an, wieder Auslegung 157,133: 
 3.11 (-), in Aussicht stellen hat für mich nicht ausgereicht; arg: kurz nach Angebot, (hab den SV so verstanden, dass die Übergabe der Rechnungen nach dem 3.11 erfolgte, kp wie ich darauf kam) keine Sichtung vertragsunterlagen
13.11 (+), Auslegung im Zusammenhang der Frage vom 12.11; Stichwort Restlaufzeit; Ab hier Sichtung der Unterlagen, also zuverlässigere Aussage möglich, 

Verschulden wird vermutet, exkulpation nicht ersichtlich nach Kl. Vortrag nicht ersichtlich 

Schaden: 
Vertragsschluss/ Mehrkosten mit fon GmbH als mittelbarer Schaden, kausalität dennoch plus, wg durch Provision Anreiz Kl. zum Vertragsabschluss zu ‚drängen‘
 
P Berechnung: hier kein Abzug v. 25€, da keine Option möglich/ hab dann einfach die Berechnungsart der Klägerin angenommen, hab einfach nicht verstanden wie die Beklagte das ausrechnen wollte 

FS (+)

III. Bekl.
1. kurz noch mal zur Gefälligkeit: Selbst S sagt es sei das tägliche Geschäft, er mache nichts anderes. Besondere Umstände die dazu führen, dass ausnahmsweise bei ihrem ‚Hauptgeschäft‘ kein RBW sondern Gefälligkeit vorliegt, hat Bekl. nicht vorgetragen. 

2. Pflichtverletzung: 
P: überprüfungspflicht Kl, grds (-), d.h. S hätte irgendeinen Hinweis geben müssen, Ausnahme: Bestätigung des Mobilfunkvertrags; Arg: Keine Überprüfungspflicht wg. Überlegenem Fachwissen, daraus dann Schutzwürdigkeit des Vertragspartners, diese Schutzwürdigkeit entfällt, wenn ggü. Berater suggeriert wird ‚man kenne sich aus‘

3. Schaden
Mehrkosten wg. Verändertem Telefonverhalten (-), Telefonverhalten bereits vor Abschlussempfehlung bekannt, wissenszurechnung S 

Abzug 25, da Optionen wohl möglich

Abzug 2500 (-), Vorteilsanrechnung nur dann, wenn u.a kein Verstoß gegen Zweck des SE, hier aber unbillige Bereicherung der Bekl: Provision/ Mobilfunkvertrag auch ohne Handys möglich (k.a ob das richtig ist, ab hier kam war ich schon richtig in Zeitnot) 

IV. 
Bestätigung des Vertrags durch R/ Optionen möglich
Beweislast Bekl: 
S ergiebig, aber unglaubwürdig. Keine Details, konnte keine Option nennen obwohl er das tagtäglich macht, keine Randinfo im Grunde nur Wiedergabe Bekl. Vortrag

R unergiebig, aber Glaubwürdig: Details, Erinnerungslücken zugegeben, aber nachvollziehbar erklärt, extra angerufen beim Anbieter, zwar Grds. Interesse am Ausgang, da Angestellt, aber das alleine nicht ausreichend. 

V. Klage voll stattgegeben