Klausuren Juni 2014

[Gast]

Also für mich war deshalb eine fahrlässige alic anzuprüfen, weil der Beschuldigte in dubio pro reo schuldunfähig war und jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen werden konnte, dass er in "genereller Fahrbereitschaft" Alkohol konsumiert hat; immerhin befand er sich nicht zu Hause, war mit seinem Fahrzeug unterwegs und hat dennoch reichlich dem Alkohol zugesprochen. Habe es aber i.E. deshalb abgelehnt, weil es sich bei § 315c StGB um ein verhaltensgebundenes Delikt handelt, sodass auch die "Tatbestandslösung" abzulehnen war.

Natürlich macht es vom Unwertgehalt zunächst keinen Unterschied, ob der Beschuldigte "glücklicherweise" eine Schrottkarre streift. Die Rechtsprechung hat jedoch eine bestimmte Grenze vorgesehen, da tatbestandsmäßig nur die Beschädigung einer Sache von "bedeutendem" Wert sein soll. Der Beschuldigte wird i.Ü. dennoch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können - wenn er denn schuldfähig handelt - da er sich doch in diesem Fall m.E. eines Versuchs nach § 315c StGB strafbar gemacht hat.

Bei dem Strafverteidiger habe ich lediglich die §§ 333 ff. StGB angeprüft; mangels ausreichender Zeit dann aber auch eher einen Besinnungsaufsatz verfasst.