Klausuren April 2016

[Jupp]

NRW war, wie schon gesagt, Baurecht. Konkret ging es um eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung der Bauordnungsbehörde ggü. einem Ehepaar, welches im unbeplanten Innenbereich eine ehemaliges Mehrfamilienhaus zu einer Art Beherbergungsbetrieb für Osteuropäische Gastarbeiter umfunktioniert hat.

Meine Kurzlösung:

Klage abgewiesen. Kosten tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Vollstreckbar ohne Sicherheit

TB -> keine Besonderheiten

EG -> hab zunächst kurz ausgelegt, dass auch gegen die Androhung vorgegangen werden soll

Ohne mündliche und Berichterstatter geht natürlich in Ordnung.

In der Zulässigkeit hab ich keine Probleme gesehen. Trotzdem kurz statthafte Klageart, Klagebefugnis, Frist, Vorverfahren, ordnungsgem. Vertretung und Prozessfähigkeit der Beklagten sowie subj. und obj. Klagehäufung angesprochen.

Begründetheit:

EGL: § 61 I 2 BauO NRW

Formelle RMK: einzig problematisch war hier das unbefugte Betreten der Wohnung, aber nach § 61 VI BauO geht das klar

Materielle RMK: Nutzungsänderung bejaht... bla bla bla, Wohnung bedeutet Lebensmittelpunkt, der bei einer vorübergehenden Beherberung fehlt, schwafel schwafel
Dann Ermessensprüfung: richtiges Auswahlermessen, Behörde hat keine Pflicht zum Einschreiten auch gegen die andere Herberge
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auch, da keine generelle Genehmigungsfähigkeit, da, bla bla bla, Gebietscharakter untergraben wird. (34 II BauGB i.V.m. § 3 BauNVO)
Kein Bestandsschutz, da keine Duldung und erst kurzer Betrieb als Herberge