Klausuren April 2016

[Jupp]

Ich geb mal kurz meine Lösungsskizze zum Besten (NRW):

I. Zulässigkeit:

Einlegung der Revision per Fax geht in Ordnung, ansonsten keine Probleme.
Revision war ne Sprungrevision

II. Begründetheit:

Verfahrensrügen: Keine

Absolute Revisionsgründe:

338 Nr. 5 -> kein Verstoß, da mündliche Urteilsbegründung kein wesentlicher Teil der HV

338 Nr. 7 -> Urteil 2 Tage zuspät zu den Akten. Daher Verstoß (+)

Relative Revisionsgründe:

Protokoll nicht unterschrieben -> Egal
Urteil nicht unterschrieben -> nicht egal, Beruhen jedenfalls möglich, Verstoß (+)
Ablehnung des Beweisantrages -> Verstoß gegen 244 III, da pauschale Annahme der Ungeeignetheit, darüber hinaus auch Verstoß gegen Art. 6 II EMRK
Anordnung der Entfernung für Urteilsbegründung -> kein Verstoß

Darstellungsrüge: Keine

Sachrüge:

Verurteilung wegen 253 StGB: keine Feststellung zur Anwendung eines Nötigungsmittels, daher keine Erpressung
Stattdessen: Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs
Hinsichtlich des Computerbetruges geht 263a I, 3. Var. durch
Diebstahl an EC-Karte (-)

Verurteilung wegen 263a bzgl. der Ex-Frau:

263a (-), da kein täuschungsäquivalentes Verhalten
263 (-), da keine Täuschung
242 an dem Geld (-), da keine Wegnahme
266 (-), da keine Vermögensbetreuungspflicht
246 (+)

Strafzumessung hab ich leider nicht mehr geschafft, hatte dafür nur noch 5min. Hab nur geschrieben, dass die Begründung fehlt, warum Bewährung nicht mehr in Betracht kommt.