Klausuren Juni 2014

[GastBerlin]

Bei uns in Berlin&Bbg lief als Z1 der schon beschriebene Fall Erbe gg. zwei Hundehalter. Der Knaller an dem Fall war auf der prozessualen Ebene: die eine der Hundebesitzer hat nämlich den Schaden teilweise anerkannt und ist dem Kläger dann "beigetreten". Der andere Beklagte hat widersprochen, es musste also über diesen Zwischenstreit (71 ZPO) entschieden werden. Am Ende des Protokolls stand dann noch, dass man das Zwischenurteil mit dem Endurteil verbinden wird (oder so). Gehört hatte ich von sowas noch nie, wir haben uns alle irgendwas ausgedacht. Bei mir taucht die eine Hundehalterin jetzt im Rubrum zweimal auf, auf Kläger- und Beklagtenseite. Das kann irgendwie nicht stimmen, im Th/P stand aber, dass man auch dem Gegner beitreten kann... naja.

Als Z2 war gestern bei uns auch der Mietrechtsstreit der EG. Ich habe das auch so gelöst, wie es hier weiter oben schon steht: Mieterin hat Anspruch auf Ersatz der Kosten gem 812, Kü.frist endet am 30.4. und sie muss die 3x750 € dementsprechend noch zahlen, also 2.250. Nur was man dann prozessual machen sollte, war mir schleierhaft. Ich habe so in einem Satz behauptet, dass die Mandantin für eine Aufrechnung die Mehrheit der Stimmen der Erbengemeinschaft bräuchte, bin da aber nicht näher drauf eingeganen. Das war vielleicht der Schwerpunkt der Klausur?? :dodgy:
Gegen den Verwalter habe ich einen Anspruch aus 280 I, 675 bejaht, auch nicht verjährt da erst 2011 Kenntnis des Erblassers. Und Feststellungsantrag über die übrigen Schäden.