Klausuren April 2016

[Jupp]

Wtf war denn das Heute? Keine Ahnung, hier trotzdem mal mein Kurzskizze für die Z 2 aus NRW:

Anspruch der S-GmbH gegen B aus § 631?

-Vertrag zustande gekommen?
B nicht geschäftsunfähig, aber unter Betreuung. Daher Auslegung des Beschlusses, ob Beauftragung des Schlüsseldienstes unter "vermögensrechtliche Angelegenheiten" fällt. I.E. ja.
Daher Genehmigung des Betreuer erforderlich. Aber verweigert.
Auch kein Fall des §1903 III oder §110.
Keine sonstigen Wirksamkeitsgründe ersichtlich.

Daher Vertragsschluss S & B (-)

- Anspruch aus GoA

Nö, weil kein fremdes Geschäft, da S ja in Erfüllung der vermeintlichen Verbindlichkeit handeln wollte

-Anspruch aus 812 I 1, 1. Alt.

Nö, da keine ziel- und zweckgerichtete Vermögensmehrung

-Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt.

Ja, da Türöffung erlangt. Ohne Rechtsgrund, da ja kein Vertrag vorliegt.
ABER: Darf mit 812 der Schutzzweck des 1903 umgangen werden? Bla bla bla, Wertung, Schutzbedürftigkeit, es sind nur 250€, wäre sonst ungerecht, bla bla bla. I.E. hab ich gesagt 812 ist anwendbar.

Dann 818 II, Forderung ist angemessen.

-Verjährung? Grds. ja, könnte aber gehemmt sein durch Mahnbescheid, Demnächstzustellung 167 ZPO. Aber nur über 200€ gehemmt.


Zweckmäßigkeit:

Anspruchsbegründung schreiben, ggf. über 10€ zurücknehmen