Examen Juni 2020 NRW (nur NRW)

[Gast]

Warum solltest du durchfallen? 

Diese Klausur war mega beschissen... aber: der Ausgang war für mich völlig offen, man hätte sowohl der Klage stattgeben, aber auch abweisen können. Ich denke, dass es hier scheiss egal war, welcher Ansicht man folgt, solange man die Probleme der Beteiligten angesprochen, sie überzeugend gewürdigt und abgewogen hat und zum Schluss ein vertretbares Ergebnis präsentieren konnte... 

Ich habe der Klage stattgegeben und Schwerpunktmäßig geprüft, ob 
(1) § 9 IV BauGB iVm. § 89 BauO NW dem Vorhaben entgegensteht?
(2). B-Plan von 1974 funktionslos geworden ist (hab die Frage offen gelassen, da eine Befreiung in Betracht kam) plus wie es sich auswirkt, dass die anderen Nachbarn etc. gegen die Festsetzungen verstoßen haben und das die Behörde hiergegen nichts unternommen hat (hab dann auf Art. 3 I GG abgestellt und fehlendes Eingriffskonzept)
(3). Mischgebiet ja oder nein? Wenn ja, ist es dann nach II Nr. 4 zulässig ? BauNVO

Habe vor allem beim (3). Punkt nicht sauber gearbeitet, da hätte man glaube ich auch über § 34 BauGB gehen können. Habe es aber über B-Plan von 1974 gelöst, da ich die Funktionslosigkeit nicht verneint habe...  

Richtiger abfuck diese Klausur!

Was stand nochmal im Bearbeitervermerk zu 89 BauO NRW? Dass man ihn nicht prüfen soll? Aber haben die Argumente der Klägerin nicht deutlich darauf abgezielt, zu hinterfragen, ob der mit den Bauvorschriften verfolgte Zweck (Verschönerung) auch mit den Maßnahmen (nur eingeschränkte Fremdwerbung) übereinstimmt? Ich bin gerade verwirrt.

89 I Nr. 2 (1) sollte nicht geprüft werden. 89 I Nr. 1 schon