Klausuren März 2016

[gästinausberlin]

zu Spitzklammern. Sie waren nicht ausdrücklich verboten, aber auch nicht zugelassen. Normalerweise werden sie zugelassen, wenn sie zugelassen sind. Mir hat mal ein AG-Leiter gesagt, wenn sie nicht ausdrücklich zugelassen sind, sollte man es nicht machen, aber besser trotzdem Spitzklammern nutzen als nicht fertig werden.


Störereigenschaft ist unbenanntes Tatbestandsmerkmal, weil Versammlungsrecht spezielles Gefahrenabwehrrecht ist. Allein, dass eine unmittelbare Gefahr vorliegt, heißt ja nicht, dass du gegen jedermann vorgehen kannst. Vorgehen kannst du nur gegen den Verantwortlichen.