Examen Juni 2020 NRW (nur NRW)

[Gast]

Ich hab mal ne Frage zu der Beleidigung. 
Bin ich der einzige der da angenommen hat, dass der Schuldspruch durch die Feststellungen des Gerichts nicht getragen werden?
Das einzige was man hier ja hatte war die Einlassung des Angeklagten. Dieser bestritt den Vorwurf und die Frau war Tod.

Bei mir ging die Beleidigung nicht durch, da Strafantrag erst in HV gestellt worden war... soweit ich weiß kann man den Strafantrag in der HV nicht stellen, da die StA ohne Strafantrag nicht hätte anklagen dürfen/können deswegen Verfahrenshindernis 

Alles andere machte für mich nicht viel Sinn... auf 77 abs. 2 stgb kommen die meisten die Frage ist darf man den in der HV stellen! Hab es verneint... aber kann auch falsch sein!?

Das halte ich für nicht vertretbar. Das widerspricht doch klar dem Gesetz, nämlich § 77b Abs. 4 StGB. 
Damit würde die StA durch die - wenn auch tatsächlich unzulässige - Klageerhebung das Recht auf Strafverfolgung für den Antragsberechtigten beschneiden und diesem die Antragsfrist willkürlich verkürzen. Ich hab keine Norm zur Hand, aber mit dem Rechtsstaatsprinzip ist dies mMn nicht vereinbar.
Komische Konstellation und nicht sehr alltäglich wie ich finde, jedenfalls würde ich irgendwie die fehlerhafte Anklageerhebung ohne Strafantrag nachträglich als "geheilt" ansehen.

 
Wieso beschneiden? Warum verkürzen? Wenn die Mutter von der Alten stirbt, dann kann die Tochter doch zur Polizei gehen zur StA oder zum Amtsgericht und zu Protokoll der Geschäftsstelle einen Strafantrag stellen... das verkürzt doch keine Fristen. Im Kommentar wurde im Übrigen auf Einl. 132 ff. verwiesen... dort steht, dass man Anträge auch zu Protokoll beim Gericht stellen kann oder aber auch, sofern dies zulässig ist, im Rahmen der Hauptverhandlung, wenn derjenige berechtigt ist einen Antrag zu stellen. Die Tochter war hier aber Zeugin, sie hat kein Antragsrecht... Der Fall ist auch nicht vergleichbar mit der Einlegung der Revision im Hauptverhandlungs Protokoll durch den Angeklagten, weil hier der Angeklagte antragsberechtigt ist, er darf Anträge stellen... aber ein Zeuge darf und kann keine Anträge stellen! Dementsprechend kommst du über diesen Weg auch nicht weiter! 

Außerdem kann die StA kann keine Anklage erheben ohne einen Strafantrag! Denn der Strafantrag ist ja Prozessvoraussetzung! Man kann nur im Rahmen der Hauptverhandlung einen Strafantrag zurücknehmen, aber nicht einlegen! Das geht de facto nicht! Aber korrigiert mich, wenn ich falsch liegen sollte... mir ist ein solcher Fall nicht bekannt, dass so etwas ginge... außerdem spricht auch die Rechtsnatur des Strafantrages gegen das Einlegen eines solchen Antrages in der HV. Denn durch den Strafantrag wird die StA ja gerade beauftragt tätig zu werden. Ohne Strafantrag darf/ bzw. wird die StA nicht ermitteln, es sei denn, es liegt die Befürchtung nahe, dass Beweismittel vernichtet werden...

Check mal im Russack Rn. 98. Dass der Antrag in der HV gestellt wird, ist wohl völlig unproblematisch und passiert - in Klausuren - scheinbar häufiger. Dann ist vor allem auf die Frist zu achten, die dann häufig abgelaufen ist, was sie aber in unserem Falle nicht war.