Klausuren März 2016

[Gast NRW]

Hey Ho,

habe auch bei beiden Anträgen § 123 geprüft. Bei Antrag zu 1 Leistungsklage wg Einwirkungsanspruch gg AGegnerin ggü GmbH. Antrag zu 2) Leistungsklage auf Beseitigung / Unterlassen Mitteilung als Realakt.

Antrag zu 1) abgelehnt.
Antrag zu 2) stattgegeben mit Einschränkung Entfernung nur bis Entscheidung über Hauptsache um keine Vorwegnähme der Hauptsache zu verursachen.

Antrag zu 2)
EGL ist presserechtlicher Auskunftsanspruch. Aber da qualifizierte Auskunft durch Behörde bestehen besondere Anforderungen an Gehalt der Aussage bzw Warnung. Da Aussage unrichtig, da aufschiebende Wirkung in Folge von Klage gegen Sammelverbot und unterliebender AsV kein Verbot im Zeitpunkt der Entscheidung, da Vollziehung gehemmt bzw VA unwirksam.

In der Zulässigkeit Probleme Rechtsweg, RSB und Statthaftigkeit, aaaaah
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Auf ins letzte Gefecht und allen einen sonnigen Nachmittag.