Klausuren März 2016

[Gast]

Heute V1 aus Richtersicht im Eilrechtsschutz in NRW

Der Antragsteller ist ein e.V. der als Zweck Tierschutz hat und einen Reitstall mit 10 Pferden eröffnen will zum therapeutischen Reiten, die Pferde kommen aus schlechten Verhältnissen. Die Antragsgegnerin ist die Stadt Bonn. Im Januar 2012 hat sie mit Ratsbeschluss das Projekt Bisbo beschlossen. Dadurch soll eine Internetplattform entstehen, die Bürgern Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben bietet.

Diese betreibt die Bisbo GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Bonn ist. Sie ist nach dem Gesellschaftsvertrag zu Weisungen aller Art befugt gegenüber den Geschäftsführern.

Der Antragsteller hat eine Seite bei Bisbo wo er sich vorstellt und Spenden sammelt. 2014 gab es eine beleidigende Äußerung, da wurde die Seite kurz gesperrt. Der Antragsteller versprach Unterlassung und sie wurde wieder freigeschaltet. NAch den Nutzungsbedingungen ist der Verein für die Seite verantwortlich, eine missbräuhliche Nutzung kann zur Löschung und Sperrung führen.

2016 gibt es einen Artikel über dieselbe Frau, die vorher beleidigt wurde, die ist Tierärztin und hat einen Gnadenhof, der Artikel weißt auf Missstände hin. Die 1. Vorsitzende des Vereins schreibt einen Kommentar, sie sei ein Drecksstück und gehöre in den Knast. Daraufhin sperrt und löscht die Bisbo GmbH auf Anweisung der Antragsgegnerin die ganze Seite.

Zudem erteilt sie ein Sammelverbot für Spenden, ordnet aber keine sofortige Vollziehung an. Dann warnt sie auf ihrer Homepage dass der Verein nicht mehr sammeln darf, ein Verbot erteilt wurde und Leser sich melden sollen wenn sie Erfahrungen mit dem Verein gemacht haben.

Der Großteil der Spenden stammt von der Homepage, das Pferdeprojekt steht kurz bevor.

Der Verein legt Klage ein gegen das Sammelverbot.

Am selben Tag stellt es einen Antrag
1.) die Antragsgegnerin zu verurteilen, auf die Bisbo GmbH einzuwirken dass diese die Seite wiederherstellt und freischaltet
2.) die Antragsgegnerin zu verurteilen, die Pressemitteilung zu löschen

Sie trägt vor, die Pressemitteilung verkenne, dass die eingelegte Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung habe und sie deshalb weiter sammeln dürfe. Außerdem sei der Kommentar von Art. 5 GG gedeckt.