Klausuren März 2016

[gastausberlin]

werfe meine Lösung mal ein:
Revision Zulässig und Begründet
Zulässigkeit: Revision erst am 15.03. eingelegt, einlegungsfrist aber am 08.03. abgelaufen. Aber am 02.03 bereits Berufung eingelegt. Rechtsmittel darf grundsätzlich gewechselt werden, auf Revision solange bis die Revisionsbegründungsfrist abgelaufen ist. Diese läuft erst am 15.04. ab.

Begründetheit:
Verfahrenshindernis: fehlerhafter Eröffnungsbeschluss
Gericht hat die Anklage ohne Änderung zugleassen obwohl wie sich aus dem Protokoll ergibt, dass sich "offensichtlich aus dem Anklageschriftsatz ergibt", dass die StA einen Fehler gemacht habe und nicht 263, sondern 263a meine.
ALso anderer Gesichtspunkt von Anfang an gegeben.
Dennoch kein Verfahrenshindernis, weil dieser Mangel durch Hinweis in der Hauptverhandlung geheilt wurde.
Verfahrensverstoß:
337, 265 I: weil dieser Hinweis erstens zu unbestimmt war, das Gericht hätte hier die Tatsachen nennen müssen, aus denen sich die andere rechtliche Würdigung ergibt. Außerdem viel zu spät den Hinweis ersteilt.
Wenn sich der Fehler bereits aus dem Anklageschriftsatz ergibt, dann hätte der Hinweis wenn nicht im Rahmen des Eröffnungsbeschlusses auf jeden Fall direkt zu Beginn der Hauptverhandlung erteilt werden müssen, um dem ANgeklagten effekte Verteidigung zu ermöglichen. Hier jedoch erst nach Schluss der Beweisaufnahme.
Beruhen (+)
337, 244 II (-) zwar hat das Gericht es tatsächlich fälschlicherweise unterlassen, hier aufzuklären, ob der Angeklagte am Automaten seiner Bank oder an einem fremden Automaten Geld abgehoben hat. Allerdings gab es kein Beweisantrag, es liegt demnach kein Verfahrensverstoß vor sondern fehleherhafte Anwendung des Rechts
--> Aufklärungsrüge wegen sachlichrechtlicher Verletzung
Sachlichtrechliche Verletzung
Aufklärungsrüge (+) wegen der Möglichkeit des § 266b
Darstellungsrüge (+) Urteilsgründe schon nicht logisch. Einerseits wird das System der verzögerten Buchung als Sinn und Zweck des Vorgangs bezeichnet, dann wird behauptet, der Angeklagte habe diesen "Fehler" im System ausgenutzt. Entweder Fehler oder Sinn und Zweck.
Dann schön die materiellrechtliche Prüfung:

wegen der ersten Abhebung am Schalter scheidet § 263a in allen Varianten aus. Dass er gegenüber einer natürlichen Person das Geld herausbekommt schadet zwar nicht, weil die Person sozusagen nur zwischengeschaltet ist und nicht selbständig eine Prüfung des Sachverhalts vornimmt. In Betracht kommt aber generell nur Var. 4, weil der Angeklagte in erster Linie die Wartezeit bis zur Buchung zu seinen Gunsten ausnutzt. Zwar entspricht diese Art der Nutzung nicht dem WIllen des Anbieters, allerdings ist dieser "Fehler" systemimmanent und daher dem Anbieter bekannt. Dann mangelt es aber an einem Täuschungsäquivalent.
Hinsichtlich der 2. Abhebung am Automaten kommt nur Var. 3 in Betracht.
Hier Auslegung des Merkmals "unbefugt" als Täuschungsäquivaltens Verhalten des Täters. Durch die Auszahlung überzieht der Angeklagte jedoch nur die Grenzen im Innenverhältnis zur Bank, eine Täuschung liegt gerade nicht vor und läge auch nicht bei einer natürlichen Person vor.
Außerdem würde ansonsten § 266b leerlaufen.

Daher Prüfung noch § 266b (-)
Ist nur einschlägig, wenn die Karte zur Abhebung als Garantie fungiert. Das tut sie aber nur an fremden Bankautomaten, an Automaten der ausstellenden Bank ist sie nur Zugangsschlüssel.
Da nicht aufgeklärt wurde, an welchem Automaten das Geld abgehoben wurde, scheidet § 266b auch aus.


Ich glaube die Strafrechtsklausuren kamen alle aus Hessen :p