Klausuren März 2016

[Gast]

Heute in NRW

Mandant wurde vom AG Strafrichter wegen Computerbetrugs verurteilt, die Anklage sah Betrug vor. Er hatte sich von der deutschen Bank 5000 Euro auf die F Bank überwiesen im Internet, eine Software zur Sofortüberweisung einer AG. Danach wurde der Betrag binnen 5 Sekunden gutgeschrieben, aber erst nach 1-2 Tagen abgebucht und tatsächlich wertgestellt. Sofort danach hat der Mandant am Schalter der DB und der F-Bank jeweils 5000 Euro abgehoben. Kurz darauf hat er dasselbe nochmal gemacht, aber 5000 euro am Schalter der DB abgehoben und 5000 am Geldautomaten einer nichtbekannten Bank mit der Karte der F-Bank.

Das Gericht hat ihn nicht gefragt wo er diese abgehoben hat, er hätte es auch nicht mehr gewusst. Im Urteil steht es sei nicht relevant wo er abgehoben hat.

Im Protokoll befindet sich die Erklärung des Gerichts, wonach dieses gesagt habe, aus der Anklage ergebe sich, dass die STA bei der rechtlichen Würdigung den Buchstaben "a" nach dem § 263 StGB vergessen hätte. Der Mandant sagt, er habe die Aussage nicht verstanden, der Richter habe dies zum Staatsanwalt gesagt und der Verteidiger habe irritiert geguckt.

Der Mandant sagt noch, dass die AGB der F-Bank vorsehen, dass eine Rückbuchung der Sofortüberweisung ausgeschlossen sei. Dies ist in den Feststellungen des Urteils aber nicht aufgeführt.

Die Revision wurde als Berufung eingelegt und zwei Wochen später gegenüber dem Gericht erklärt, diese solle als Revision durchgeführt werden.