Klausuren März 2016

[J aus B]

Dann werf ich mal meine Kurzlösung zu S1 (Berlin) zum Diskutieren rein.

[b]1. 263 I, III 2 Nr. 2 (+) ggü. und zu Lasten B[/b]
-P: Kausalität zw. Irrtum und Vermögensverfügung? (+) obwohl B die von Anfang an gewollte Kick-Backzahlung erhalten hat
- Vermögensschaden ist die Differenz zwischen getäuschten und tatsächlichen Wert der Immobilie (100.000 €)
- P: 263 III 2 Nr. 1 (+/-) je nach Argumentation
- P: 263 III 2 Nr. 1 (+), da Wertgrenze von 50.000 € überschritten
- P: 263 III 2 Nr. 3 (-) da B bereits in finanzieller Not war und sich diese lediglich verstärkt hatte

2. 263 I, III 2 Nr. 2 (-) ggü. Angestellten und zulasten der Bank
- P: Vermögensschaden? (-) da Zahlung der Geldsumme an A die Kaufpreiszahlung darstellt (keine stoffgleiche Bereicherung?), Drittbereicherung wohl (-), da B als Darlehensnehmer faktisch ja auch nicht bereichert ist (nur für juristische Sekunde bereichert)

3. 242 I (-) da einvernehmlicher Gewahrsamswechsel des Geldes

4. 267 I, III 2 Nr. 2 (+) durch Falschausfüllen der Selbstauskunft
-P: Blankounterschrift; abredewidriges Ausfüllen stellt Herstellen einer unechten Urkunde da (B als erkennbarer Aussteller, wollte sich nicht diesen Inhalt zurechnen lassen)
- da Gebrauchsabsicht schon beim Herstellen vorlag, tatbestandliche Einheit der beiden Tathandlungsalternativen (nur eine Urkundenfälschung)

5. 263 I, III 2 Nr. 2 (+) ggü und zulasten der S
- P: Vermögensschaden? Wegfall der Mieter stellt wirtschaftliches Risiko dar; aber Wertdifferenz zwischen vorgetäuschten und gedachten Immobilienwert (300.000 - 170.000 = 130.000 €)

6. 263 I, III 2 Nr. 2 (-) ggü. Angestellten und zu Lasten Bank
da keine Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensverfügung (auch bei Kenntnis des wahren Immobilienwertes, hätte die Bank der S das Darlehen gewährt)

7. 242 (-) am Gemälde der Mutter
da kein Strafantrag gestellt § 247, und Antragsfrist auch schon abgelaufen ist (Verfahrenshindernis)

8. 263 I (+) ggü. und zulasten des K
a) P: Beweisbarkeit
- Handyaufnahme oder Vernehmung des D ist analog § 136a III 2 oder wegen Verstoßes des fair trial Grundsatzes unverwertbar (lange Argumentationskette)
- Verlesung der Aussage der Mutter? Verstoß gegen 250 S. 2 StPO(-), da an sich zulässige Ausnahme iSv. §251 I Nr. 2 StPO; aber Verstoß gegen § 52 StPo mangels entsprechender Verwertung
- Vernehmung des K? Fernwirkung der vorherigen Verwertungsverboten? i.E. (-)
b) P: Vermögensschaden; K hat nicht gutgläubig Eigentum erworben §§ 932, 935 BGB

9. 259 I (-)
Stehler niemals Hehler (in dubio pro reo)

Delikte mit hinr. TV stehen in Tatmehrheit zueinander § 53 StGB, da verschiedene Geschädigte und Rechtsgüter und Handlungen

teilweise Einstellung der Delikte ohne hinr. TV; im Übrigen §170 I StPO

Anklage vor AG - Schöffengericht -, da hoher Vermögensschaden, finanzieller Ruin des A und vorbestraft

§ 112 ff StPO (-), da keine Fluchtgefahr (verheiratet, Job, keine Auslandskontakte bekannt, trotz allem keine allzu hohe Straferwartung die Fluchtanreiz bietet)

§ 140 II 1 (+), da Freiheitsstrafe über 1 Jahr erwartet wird


Dann fangt mal Ergänzen und/oder Korrigieren an :D