Klausuren März 2016

[Gast]

heute S1:

Der Beschuldigte ist Versicherungsfachmann und pleite. Er überredet den B, der auch völlig pleite ist, mit seiner Finanzgmbh einen Kaufvertrag über eine Immobilie zu schließen für 225.000 Euro. Davon soll der B 10% Kickback bekommen. Der Beschuldigte sagt B, die GmbH würde für 5 Jahre für den üblichen Mietzins (700 Euro) einstehen, unabhängig ob die Wohnung vermietet ist oder nicht. Tatsächlich steht sie nur 3 Monate ein, der übliche Mietzins ist wirklich auch nur 400 Euro im Monat. Es stellt sich heraus dass der tatsächliche Wert der Immobilie auch nur 125.000 Euro sind. Damit der B einen Kredit bekommt, legt der Beschuldigte ihm eine Vermögensauskunft zur Unterschrift vor, er ließt sie aber nicht. Darauf steht dass er statt 3200 Euro 5500 im Monat verdient und keine Schulden außer 200000 auf nem Hauskredit hätte. Tatsächlich ist er 2 Kindern unterhaltspflichtig und hat noch 40.000 Euro zusätzlich Schulden. Diese Auskunft gibt der Beschuldigte der Sparkasse, diese bewilligt den Kredit und bestellt eine Grundschuld über 225.000 Euro. Nach 3 Monaten kommt B in Verzug weil er die Raten (700 Euro) nicht zahlen kann weil die Mietzinsgarantie nicht mehr ausgezahlt wird.

Der Beschuldigte hat auch der G eine Immobilie verkauft für 300.000 Euro, mit Verkehrswert 170.000. Er sagte, diese könne gut vermietet werden, nach dem Vertrag ziehen aber große Arbeitgeber aus der Stadt weg und die Mieten sinken um 300-500 Euro. Die G ist vermögend, hat aber nur eine Witwenrente von 1800 Euro. Deshalb fälscht der Beschuldigte den Bescheid auf 2800 Euro und reicht ihn ein. Es kist aber nicht klar, ob er das Original geändert hat und die Kopie eingereicht hat oder eine lose Collage für die Kopie gefertigt hat. Die Sparkasse hätte der G den Kredit aber eh gegeben.

Der Beschuldigte sagt seiner Mutter, er würde ihr Bild (20.000 Euro) in einer Galerie ausstellen, sie übergibt es ihm. Stattdessen verkauft er es aber für 40.000 Euro. Nachträglich gibt er ihr 20.000 Euro zurück und gibt an, es sei gestohlen worden.

Sie erfährt davon erst in der Vernehmung und stellt Strafantrag, dann stirbt sie. Der Beschuldigte zieht den Strafantrag als Erbe zurück und ist der Meinung, die Aussage der Mutter könnte nicht verwertet werden, weil sie nicht über 52 stpo belehrt wurde.

Der D bestätigt alle Angaben der Mutter, er ist ein Bekannter des Beschuldigten und hat diesem gedroht und geohrfeigt damit dieser aussagt. Er ist aber Privatmann. Der Anwalt des Beschuldigten hält auch diese Aussage für unverwertbar.