Klausuren März 2016

[Gast]

In NRW auch irre lang, ich wage mich mal an eine Lösungsskizze:

A. MAndentanbegehren

B Rechtsbehelfe: Verteidigungsanzeige, Stellungnahme (wie Klageerwiderung) und 719, 707 analog Vollstreckungsschutz

C. Gutachten
Klage zulässig, aber unbegründet, weil keine Ansprüche des Klägers bestehen

631 I (-), weil Vertrag zwar nicht gem. 138 (Hauptzweck nicht Steuerhinterziehung), aber gem. 134 insgesamt nichtig ist

BGH nach neuer Rspr auch ohne 139 BGB wegen Bekämpfung Schwarzarbeit, Gesetzgeberischer Wille

Beweis durch Schreiben des Klägers, in dem er ohne Rechnung Abrede erwähnt

677, 670, 683 (-) weil Aufwendung zu gesetzeswidrigen Zwecken nicht erforderlich sind

812 I Alt. 1 BGB (-) wegen 817 S. 2, keine Korrektur durch 242 BGB

Ansprüche des Mandanten gegen den Kläger

7 StVG (-) wegen 15 StGB verwirkt, ebenso 18 stvg

823 (+), aber Beweisprognose offen weil für fahren gegen Tor kein Beweismittel da ist, Ersatz bei fiktiver ABrechnung nur netto, nur bei tatsächlicher Reparatur brutto

Ansprüche wegen Mängeln gegen Kläger (-), weil nichtiger Werkvertrag, Berufung darauf verstößt nicht gegen 242 wegen Sanktion, Abschreckung, Effektivität

Ansprüche des Klägers gegen den Dritten der verkauft hat (-), 478 ABs. 2 nicht analog auf Werkvertrag mit Verbraucher anwendbar, außerdem kein Anspruch des Mandanten gegen den Kläger auf Ersatz

im Kaufrecht kein Ersatz für Selbstvornahme, außerdem Geltendmachung der Ansprüche des Klägers an Zahlung der 7000 Euro geknüpft

D. Zweckmäßigkeit
Verteidigung gegen Klage

weil diese unbegründet Widerklage iHv 2000 Euro (netto Reparatur, kann nach träglich noch erhöht werden falls Mandant tatsächlich reparieren lassen will)

Antrag nach 719, 717 analog, weil VB gem 700 ! wie VU wirkt