Klausuren März 2016

[Gast]

In NRW der Schwarzarbeiterfall des BGH:

Mandant kommt mit Vollstreckungsbescheid. Gegen Mahnbescheid hat er nichts unternommen, der Ende Dezember 2015 zugestellt wurde, am 2.2.2016 wird VB erlassen. Dagegen legt er Einspruch ein, am 5.3. kommt eine Anspruchsbegründung mit Aufforderung zur Stellungnahme binnen 2 Wochen vom Streitgericht.

A und B haben im März 2015 einen Vertrag abgeschlossen, B hat bei A Sanitäranlagen ausgesucht, diese hat A bei B eingebaut ins Haus. Damit A keine Abgaben leisten muss vereinbaren sie eine ohne-Rechnung-Abrede ohne Zeugen, B nimmt auf diese aber in einem Aufforderungsschreiben Bezug. A findet das Ergebnis der Einrichtungen toll, er zahlt 3000 Euro an, aber nicht die restlichen 7000, denn nach einiger Zeit bildet sich Schimmel. Es stellt sich heraus, dass die von A gekaufte Dichtungsmasse abgestanden war, der Verkäufer des A schickt einen Rundbrief dass der Fehler bekannt ist und alles gegen Kaufpreiserstattung zurückgegeben werden soll. B verlangt von A Zahlung der 7000 Euro und sagt ihm, er solle sich mit dem Verkäufer auseinandersetzen wegen der Mängel, übergibt ihm den Kassenzettel und den Rundbrief und verlangt dafür aber endlich die Zahlung der 7000 Euro.

Als B bei A die Sanitäreinrichtungen eingebaut hat, fährt er mit dem Transporter gegen das Gartentor und beschädigt dieses, A möchte das Tor nicht reparieren lassen, aber den Bruttoreparaturwert ersetzt verlangen. Außerdem fragt er sich, ob er die gezahlten 3000 Euro zurückbekommen kann. Da er die Sanitäreinrichtungen für 4500 Euro fachgerecht erneuert hat, möchte er auch diese Kosten ersetzt haben.