Klausuren März 2016

[Gast]

Ich meine, der Hinweis auf die Akteneinsicht war für die Frage der Verwertbarkeit der Zeugenaussage eingestreut. Diese ist gemäß § 367 I ZPO am 11.01.2016 in Abwesenheit der säumigen Partei durchgeführt worden. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat am 19.01.2016 Akteneinsicht genommen. Dennoch hat er in seiner Einspruchs-/Wiedereinsetzungsschrift vom 28.01.2016 keinen Antrag auf Vervollständigung der Beweisaufnahme nach § 367 II ZPO gestellt. Als er dann am 18.02.2016 in der letzten mündlichen Verhandlung die fehlende Gewährung rechtlichen Gehörs gerügt hat, hätte man das meines Erachtens auch als Antrag im Sinne des § 367 II ZPO auffassen können. Dieser wäre jedoch im Sinne des § 367 II ZPO präkludiert, da die Beklagte nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie ohne Verschulden an der Teilnahme an dem früheren Termin gehindert war und die Durchführung einer weiteren Vernehmung das Verfahren verzögert hätte.