Klausuren März 2016

[gastausberlin]

ich werfe auch einmal meine Lösung ein:

Antrag zu 1.) zulässig
zum LG wegen 23 I, 71 GVG , 5, 260 ZPO (+)
Feststellungsinteresse (+)
entgegenstehende Rechtskraft gem. 322 ZPO durch Urteil des LG von vornherein (-), durch Beschluss des OLG ebenfalls (-) weil anderer Streitgegenstand durch die Kündigung

Antrag zu 2.) unzulässig
Feststellungsinteresse zwar (+)
aber materielle Rechtskraft gem. 322 ZPO steht entgegen, da sich bezüglich des Notwegerechts der Streitgegenstand nicht geändert hat
Voraussetzungen des Beschlusses (+) insb. mündliche Verhandlung entbehrlich
Beschluss grundsätzlich rechtskraftfähig, weil sich zwar nicht aus dem Tenor, aber aus den Gründen des Beschlusses die Rechtskraft der Entscheidung ergibt

Hilfsantrag zulässig, 253 steht nicht entgegen

Antrag zu 1.) unbegründet
Leihvertrag konludent durch Duldung des Gebrauchs entstanden
Kündigung gem. 605 (-) weil dies nur für nach Dauer und Zweck bestimmte Leihverträge gilt
Rückforderung aus 604 III (-) weil Verstoß gegen Treu und Glauben. Beklagtem steht ein Notwegerecht zu, es wäre rechtsmissbräuchlich den Leihvertrag aufzulösen, wenn ihm der Gebrauch gleich darauf aus 917 wieder zugestanden werden müsste
--> Inzidentprüfung für Mandanten und aus anwaltlicher Vorsicht 917 I (+)
insbesondere Nutzung notwendig wegen Parkplatzsituation und über andere Grundstücke Garage nicht erreichbar
--> dies ist auch wegen 917 II nicht unbillig
Beweis für Parkplatzsituation: Ehefrau als Zeugin; ist auch nicht unstatthaft, nur weil sie im Lager des Beklagten steht
Kündigung auch über 314 (-)
314 anwendbar auf Leihe
Interessenausgleich aber zugunsten des Beklagten; zwar vorgetragen, dass es zu ständigem Streit und Pöbeleien kommt, aber allerdings auch hier 242 wegen Notwegerecht
---> wegen 917 II ist dies auch nicht unbillig

Antrag zu 2.) unbegründet
Notwegerecht aus 917 I (+)
Anspruch auf Duldung aus nachbarschaftlichem Gemeinschaftsverhältnis wohl auch (+)

Hilfsantrag begründet wegen 917 II

Klage soll abgewiesen werden
Anerkenntnis war mir zu heikel weil es dann ja nur teilweise erfolgen würde und Gericht vielelicht anderer Meinung ist. Vor allem weil das Unterliegen nur ganz geringfügig wäre.

Schriftsatz dann leider nur noch hingerotzt wegen Zeitnot :p