Klausuren März 2016

[U]

Ich habe bezüglich des Klageanspruches zu 1) eine Kündigung nach § 604 III und 605 abgelehnt, da ich es bereits an einem Leihvertrag habe scheitern lassen. Habe dann aber einen Anspruch nach § 671 BGB analog auf Kündigung des konkludent geschlossenen Gebrauchsüberlassungsvertrages angenommen.

Klageantrag zu 2 war bei mir auch zulässig, trotz 322 hinsichtlich des zurückweisungsbeschlusses, wegen verstoß gegen Art. 103 GG, da mündliche Verhandlung erforderlich gewesen ist und Kläger andernfalls in seinem recht auf effektiven Rechtsschutz beeinträchtigt ist. Begründung des Urteils darf nicht wie hier ersetzt werden. Widerspricht beibringungsgrundsatz, Wortlaut gibt für eine Untersuchung von Amts wegen entgegen § 322 I nichts her. Es fehlt daher an Offensichtlichkeit der Ünbegründetheit der Berufung, diese hätte trotz Hinweises nicht ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden dürfen. 322 steht Zulässigkeit daher nicht entgegen (hab ich mir so zusammengeschustert)

unbegründet, zwar nicht aus 242 ivm mit nachbarschaftlichem Gemeinschaftsverhältnis, aber wegen 917 des Nachbarn. Beweis Inaugenscheinnahme nach 371 ZPO und Auszug aus dem Liegenschaftskataster.

der hilfsantrag war bei mir auch begründet wegen 917 II

Im Rahmen der Zweckmäßigkeit habe ich auch ein teilweises Anerkenntnis diskutiert. Für den Schriftsatz war dann so gut wie keine Zeit mehr.

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