Klausuren März 2016

[gästinausberlin]

Zu dem bedingten Anerkenntnis hab ich auch überlegt, ob das geht, und bin dann zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingung eh nur deklaratorisch ist. Denn das Anerkenntnis interessiert das Gericht erst dann, wenn es über den Hilfsantrag auch entscheidet. Der Beklagte kann ja anerkennen, was er will, wenn das nicht beantragt ist, wird es nicht tenoriert. Demnach kommt das Anerkenntnis eh nur unter der prozessualen Bedingung zum tragen.

258 zpo finde ich sehr weise.

Rechtsbindungswillen habe ich auch problematisiert, aber angenommen wegen Bedeutung für den Mandanten. Aber kann man glaub ich gut auch anders sehen, da war ich mir auch unsicher, wollte aber an der stelle nicht rausfliegen.