Klausuren März 2016

[J aus B]

Bei der Zulässigkeit der Klage musste noch für die Hauptanträge das Feststellungsinteresse geprüft werden. Für den Hilfsantrag hab ich noch § 258 ZPO genannt.

Den ersten Feststellungsantrag war meiner Meinung nach unbegründet. 605 BGB lag eindeutig nicht vor. Und für 314 BGB war für mich die Unzumutbarkarkeit nicht ausreichend substantiiert. Aber gewisses Prozessrisiko. Zumal für den Leuhvertrags bereits Zweifel am Rechtsbindungswillen haben kann.
604 war meiner Meinung nach irrelevant, da dies ein Herausgabeanspruch begründet, der durch Leistungsklage geltend gemacht werden muss. Hier wurde aber nur auf Feststellung des Nichtbestehens eines Leihvertrags geklagt. Auf eine Undeutung oder sowas bin ich nicht gekommen. Wahrscheinlich wäre eine privilegierte Klageänderung nach 264 ZPO möglich.

Hinsichtlich des zweiten Hauptantrags hab ich ein Notwegerecht iSv 917 bejaht, soweit kein Leihvertrag bestehen sollte. Ein dingliches Wegerecht besteht mangels Eintragung im Grundbuch nicht. Hab dann noch ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht geprüft. Hab jetzt gelesen, dass ein solches ebenfalls 917 BGB verdrängen würde.

Kurze Frage: ist ein hilfsweises Anerkenntnis bzgl. des Hilfsantrags zulässig, da innerprozuessuale Bedingung? Im Kommentar steht nur, dass Anerkenntnis bedingungsfeindlich ist und hab mich deswegen nicht getraut, dass einfach zu schreiben ^^