Klausuren März 2016

[FFM01]

Nach meiner Lösung:

Antrag zu 1 insg. (+)
- sachl Zust: 23 Nr. 1, 71 I GVG, 5, 260 ZPO
- örtl Zust: 29 I
- keine entgegenstehende Rechtskraft nach 322 ZPO, da Ausführungen des LG zur Beendigung des LeihV Einwendungen der damaligen Beklagten betrafen und die Entscheidungen über Einwendungen nicht in Rechtskraft erwachsen (so wohl Th/P)
- Rückgabepflicht nach 604 III BGB (+), Kündigung wohl als Aufforderung zur Rückgabe auszulegen

Antrag zu 2:
- örtl Zust: 24 ZPO
- unzulässig, wegen entgegenstehender Rechtskraft des OLG Beschlusses (322 I ZPO)
- Nach Mandantenbegehren auch in diesem Falle Entscheidung über bestehen das Notwegerechts: (+) nach 917 I 1 BGB. Insb. auch notw., da Parkplätze erst 300m entfernt.

Hilfsantrag:
- 253 II Nr. 2 (+), da Bedingung innerprozessual
- örtl Zust: 24 ZPO
- (+) nach 917 II

Zweckmäßig:
- Antrag zu 1 und Hilfsantrag anerkennen wg. 93 ZPO
- Gegen Antrag zu 2 verteidigen.

Gruß!