Klausuren März 2016

[Notwegerecht]

Ich kann mal meine verkorkste Lösung vorstellen:

Rechtsbehelf Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung

Antrag zu 1: zulässig und begründet
Problem der Zulässigkeit: entgegenstehende Rechtskraft des 1. Urteils, im Ergebnis aber (-) da nicht kontradiktorisches Gegenteil des dortigen Duldungsanspruchs, anderer Streitgegenstand, weil Kündigung nachträglich ausgesprochen und sich LG Urteil nur auf 1004 und Leihvertrag zu dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bezieht

Begründetheit (+) nach 604 Abs. 3

Antrag zu 2 zulässig, 322 Abs. 1 (-) weil sich Rechtskraft des Urteils nur auf den Leihvertrag bezieht, damals Kündigungsgründe nicht vorgetragen, also unschlüssig, keine Auswirkung auf sonstige Nutzungsrechte

aber unbegründet, weil Anspruch aus 917 BGB, hier Problem der Erforderlichkeit, aber wohl zu bejahen, weil Zugang zum Grundstück von der Straße unmöglich, keine anderen Nutzungsmöglichkeiten und überall absolutes Halteverbot, nächster Parkplatz 300m entfernt, bietet nicht Möglichkeit zum Be- und Entladen bzw. Müllabfuhr usw

Antrag zu 3 zuöässig (P Hilfsantrag, aber innerprozessuale Bedingung und rechtlicher Zusammenhang, ZSK insgesamt gem. 23 Nr. 2, 71 I GVG ivm 5 zpo, weil höherer Antrag bei Haupt- und Hilfsantrag Zuständigkeitsstreitwert bestimmt, hier 2x 3000 Euro gegenüber 700 Euro nach § 9 zpo)

auch begründet, weil Anspruch nach 917 II 1 mit Notwegerecht entsteht und der Höhe nach angemessen ist

Zweckmäßigkeit

Verteidigung grds. ja

Hinweis auf 890 Abs. 1 für den Fall, dass die Klägerin nochmal einfrieden will

Problem ob einzelne anerkannt werden sollten (93 zpo?)

Beweisangebote für absolute Halteverbote

Schriftsatz ans Gericht

So in etwa, ganz verkürzt, mir fällt leider nicht mehr alles ein was ich so geschrieben hab.