Klausuren März 2016

[Gast]

Mandant ist Grundstückseigentümer und will sich gegen Klage der Nachbarin verteidigen. Er nutzt seit 1980 den einzigen Weg, der zu seinem Haus und der Garage führt. Bis 2004 dachten die Parteien, er sei öffentlich, dann wurde festgestellt, dass er auf dem Grundstück der Klägerin liegt. Der nächste Parkplatz ist 300m entfernt, um das Haus ist überall absolutes Halteverbot.

Die Parteien streiten sich ständig, 2011 klagt der Mandant auf Unterlassung der Einfriedung und Duldung der Nutzung, das LG nimmt Anspruch aus 1004 und 598 BGB an. Die Nachbarin geht in Berufung, das Gericht entscheidet nach 522 Abs. 2 ZPO und scheibt, es sei egal ob der Leihvertrag bestehe, weil es ein Notwegerecht gäbe.

Nachbarin klagt auf Feststellung, dass der Leihvertrag mit Kündigung im Jahr 2015 gekündigt sei, auf Feststellung dass keine weiteren Nutzungsrechte bestehen und hilfsweise auf Notwegerente iHv 200 Euro pro Jahr.