Klausuren März 2016

[Jona]

Gast aus Berlin, ich habe die Klage fast exakt wie du.

In der Widerklage habe ich allerdings auf § 984 BGB abgestellt, da § 886 nur Einreden umfasst und 894 auf die erloschene Vormerkung Anwendung findet.

323 Abs. 4 BGB ist meines Erachtens nach Eintritt der Fälligkeit auch nicht mehr anwendbar, sodass darauf nach dem 11.7. nicht mehr abgestellt werden konnte.

Der letzte Rücktritt führte zur Erledigung (da gesicherter Anspruch erloschen und somit auch Vormerkung erloschen), 242 konnte weder wegen Teilzahlung angenommen werden, da die Schuld dadurch nicht im Wesentlichen getilgt wurde. Wegen der langen Wartezeit auch nicht, da die Pflichtverletzung (Nichtzahlung bis zum 09.11.2015) eine andere war als bei den vorherigen Kündigungserklärungen.

Bzgl. der Fälligkeit des Klageanspruchs vor Rechtshängigkeit: es wurde keine Einrede erhoben (zB 320 wegen nichterfülltem Kaufvertrag)