Klausuren März 2016

[gastausberlin]

Falls ich jemand diskutieren möchte, ich werfe einfach mal meinen Lösungsvorschlag ein:

I. Die Klage
Auslegung gem 133, 157 der Erledigungserklärung als Feststellungsantrag.
Zulässigkeit:
24 ZPO, zulässige Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2, Festellungsinteresse gem. § 256 I (+)

Begründetheit (+)
Definition Erledigung
Klage ursprünglich zulässig (+)
Klage ursprünglich begründet (+), Anspruch aus 888 I BGB
Vormerkung als Anwartschaftsrecht wirksam entstanden durch Kaufvertrag
Vormerkung nicht durch Rücktritt am 17.07.14 erloschen
323 I (-) weil nicht Fällig, da Notarin keine Mitteilung wie im KV vereinbart bei Fälligstellung geschickt hatte.
323 II Nr. 2 (-) weil kein Fixgeschäft, Termin hing insoweit von den Voraussetzunghen im KV ab
323 IV (-) weil nicht klar und eindeutig, dass Klägerin nicht bezahlen wird. Dafür spricht mM schon die Tatsache, dass bislang keine wirksame Frist gesetzt wurde
--> bei Eintragung der Beklagten ins Grundbuch stand die Vormerkung entgegen
Klage nach Rechtshängigkeit unbegründet (+) durch wirksamen Rücktritt gem. 323 V zum 03.02.16
Anspruch war fällig und Frist wurde am 18.01.16 gesetzt
Klägerin hat nur eine Teilzahlung geleistet
Gläubiger hatte kein Interesse nur an Teilleistung, Gegenleistung war nicht teilbar.
Bedingung für Rücktrittserklärung ausnahmsweise unschädlich, weil Klägerin nicht im Unklaren über Rechtsverhältnisse war. Rechtsfolgen waren eindeutig erkennbar.
---> Vormerkung erloschen, dadurch keine Einrede mehr gem. §§ 883, 885 vorhanden und daher auch kein Anspruch mehr aus 888 I.

II. Widerklage
Zulässigkeit (+)
örtliche Zuständigkeit aus § 24 ZPO
Konnexität gem. § 33 ZPO (+)

Begründetheit (+)
Klägerin hatte den Anspruch an sich aus § 886 BGB anerkannt.
§ 883 II BGB stand nicht mehr entgegen (siehe oben)
Zug um Zug gegen 150.000€ (-) da es sich mMn aufgrund des Rücktritts um ein Rückgewährschuldverhältnis gem. § 346 BGB handelt, welches zwischen den Vertragsparteien stattfindet.
Die Beklagte als Dritte hat damit nichts zu tun, hatte ja auch keine Kenntnis

Fazit: Leider zu viel Zeit mit dem Tatbestand verschwendet und bei den Entscheidungsgründen sehr oberflächlich die Dinge angesprochen. Ob die Lösung überhaupt richtig ist, ist nochmal eine andere Frage :p
Viel Erfolg an alle für morgen!