26.05.2020, 17:19
Die notwendige Verteidigung wurde ja neu geregelt. Kann mir jemand, der dazu schon etwas in AGs oder bei Kaiser gehört hat, evtl. kurz erklären, wie sich das auf die Staatsanwaltsklausur auswirkt?
Konkret geht es mir darum, was in der Abschlussverfügung nach §§ 140 ff. StPO n.F. wann zu beantragen ist. Nach meinem Verständnis läuft es ja etwa so, wenn ein Fall des § 140 StPO gegeben ist:
1. wenn es ein besonderer Eilfall ist, muss die StA selbst ggf. einen Pflichtverteidiger bestellen.
2. wenn es ein Fall "von Amts wegen" ist (§ 141 II StPO n.F.) muss sie es bei Gericht beantragen.
3. wenn ein Antrag des Beschuldigten vorliegt, muss sie dazu Stellung nehmen. Frage: heißt das, sie soll es selbst beantragen? Oder was genau sollte man hierzu schreiben?
4. Wenn kein Antrag des BS vorliegt, muss sie nichts dazu sagen?
Vielen Dank!
Konkret geht es mir darum, was in der Abschlussverfügung nach §§ 140 ff. StPO n.F. wann zu beantragen ist. Nach meinem Verständnis läuft es ja etwa so, wenn ein Fall des § 140 StPO gegeben ist:
1. wenn es ein besonderer Eilfall ist, muss die StA selbst ggf. einen Pflichtverteidiger bestellen.
2. wenn es ein Fall "von Amts wegen" ist (§ 141 II StPO n.F.) muss sie es bei Gericht beantragen.
3. wenn ein Antrag des Beschuldigten vorliegt, muss sie dazu Stellung nehmen. Frage: heißt das, sie soll es selbst beantragen? Oder was genau sollte man hierzu schreiben?
4. Wenn kein Antrag des BS vorliegt, muss sie nichts dazu sagen?
Vielen Dank!
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§§ 140 ff. StPO n.F. - Staatsanwaltsklausur? - von Gast - 26.05.2020, 17:19
RE: §§ 140 ff. StPO n.F. - Staatsanwaltsklausur? - von GastTH - 27.05.2020, 00:36
RE: §§ 140 ff. StPO n.F. - Staatsanwaltsklausur? - von Andreas - 13.09.2021, 20:00
RE: §§ 140 ff. StPO n.F. - Staatsanwaltsklausur? - von Gast - 16.09.2021, 23:17
RE: §§ 140 ff. StPO n.F. - Staatsanwaltsklausur? - von Andreas - 17.09.2021, 10:05
RE: §§ 140 ff. StPO n.F. - Staatsanwaltsklausur? - von Gast - 17.09.2021, 23:05
RE: §§ 140 ff. StPO n.F. - Staatsanwaltsklausur? - von Gast - 18.09.2021, 13:07
RE: §§ 140 ff. StPO n.F. - Staatsanwaltsklausur? - von Gast - 13.09.2021, 21:25
RE: §§ 140 ff. StPO n.F. - Staatsanwaltsklausur? - von Andreas - 13.09.2021, 21:34