Klausuren Mai 2020

[Gast]

Ich kenne so einen ähnlichen Fall da wurde meines Wissens auf die Wohnung 34 i PolG angewendet und auf eine Zone wo die demo war 34 II. Der Wortlaut Von 34ii schreit nicht unbedingte für eine Anwendbarkeit bei Einer Wohnung Bzw Klinik. Der Wortlaut Bei 34a spricht nicht von gemeinsamer Wohnung nur von der Wohnung der Geschädigten. ALso 34a garnicht anzusprechen finde ich nicht gerade offensichtlich

Das wollte ich damit nicht sagen...dass man ihn offensichtlich nicht ansprechen sollte...
§34a PolG NRW anzusprechen hätte ich auch gemacht. Nur steht da ja was von 10 Tagen und bei mehr als 10 Tagen muss man dann ja, wenn man ihn noch für anwendbar hält, über §34 Abs. 2 PolG NRW gehen? Hab ich jetzt so beim ersten Lesen gedacht...

Ja stimmt glaube wir meinen den selben Fall. Stimmt da war es ein quasi „Platzverweis aus der Wohnung“ also iE eine Wohnungsverweisung über §34 I PolG NRW mit Rückkehrverbot in die Zone (und damit auch in die Wohnung) über § 34 II PolG NRW.

ja genau. aber prüft man dann sinnvollerweise 34a polg durch und dann 34 II oder direkt 34a rauskelgen? weil dann schneidet man sich hier die ganze prüfung ab...

Da es ein Gutachten ist, hätte ich wohl zu erst §34a PolG NRW geprüft - da spezieller - und abgelehnt. Und dann §34 II PolG NRW und da als erstes oder am geeignetsten Tb-Merkmal die Anwendbarkeit geprüft. Je nachdem wie einem die Argumente die an die Hand gegeben werden...

Dazu keine Argumente

Womöglich konnte man hier bei guter Begründung viel vertreten. Vllt kommt es genau darauf an, dass es eben garnicht so klar ist ob 34a oder 34ii. Das vg kann das ja im Urteil so machen aber im Gutachten muss man da wohl schon was zu sagen...