Klausuren Mai 2020

[Gast]

Zur Klarstellung: 

1. Der VA hat sich NICHT erledigt! Lest doch mal das Gesetz
2. Erhebt jemand die FFKL oder die FFKL analog egal welches von beiden, dann kann er KEINEN vorläufigen Rechtsschutz ersuchen! Das geht nicht! Ich glaube einige checken nicht, was der Sinn und Zweck eines Verfahrens nach § 80 V oder § 123 ist?! Wenn sich etwas erledigt haben sollte, wofür besteht dann noch Anlass,  dass schnellstmöglich über den vorläufigen Rechtsschutz zu klären?? FFKl, FFKL analog geht im vorläufigen Rechtsschutz nicht! Punkt.Ende.Aus! Sorry echt, aber das ist Basiswissen 2. Semester "Verwaltungsprozessrecht"

Deswegen genau wurde der Antrag nach meiner Lösung  als unzulässig abgelehnt und die Klage abgewiesen. 

Oder „streiten„ wir grad in der gleichen Angelegenheit?

Im Original war es doch ein Urteil und Erledigung (-), da nach wie vor Rechtswirkungen vom Widerruf ausgehen, wie hier bereits geschrieben wurde, wegen der Sperrfrist (ua); keine FFK sondern AK im Originalfall. D. h. für die Klausur 80 Ver ebenso wie Klage im Originalfall nach wie vor zulässig, da Erledigung (-)

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist Zeitpunkt der  letzten mündlichen Verhandlung da Dauer und keine Rückausnahme wie bei § 35 GewO

Was für egls habt ihr heute geprüft? 34a oder 34 II? Lg hat I’m urteil allein 34 II geprüft. 
War das hier so klar?

Hast du ein Aktenzeichen des LG Urteils?

https://openjur.de/u/2175054.html