Klausuren Februar 2016

[Gast]

Für 199 I Nr. 2 ist mE nur Voraussetzung, dass der Gläubiger um die Tatsachen weiß. Dass der Vertrag nicht notariell beurkundet war, wusste B von Beginn an. Dass der Vertrag nichtig war, ist hingegen eine rechtliche Bewertung, auf die es für die Frage des Verjährungsbeginns nicht ankommt.

415 regelt die Übernahme einer Schuld des Schuldners durch eine Dritte Person. Der Übernehmer tritt an die Stelle des bisherigen Schuldners. Nicht gemeint ist, dass man Leistungspflichtigen aus verschiedenen Vertragstypen austauscht oÄ.

Es mag wohl vertretbar sein, aber Kaufrecht anzuwenden, erscheint mir persönlich eher abwegig. Vereinbart war schließlich nicht, dass B die Küchen bezahlt und das Eigentum an beiden erwerben sollen, sondern der Einbau war gedacht als Gegenleistung für die Übereignung eines Miteigentumsanteils an dem Grundstück.