Klausuren Januar 2016

[NRW-116]

Ich hab [undefined=undefined]hinrechenden Tatverdacht[/undefined] bzgl des Beisichführens des Pfeffersprays angenommen, alleine schon um der Definition des bes. öffentlichen Interessen iRv § 248 a zu entgehen. Die kannte ich nämlich nicht und die steht auch nicht in der RistBV....
Der StA muss sich aber auch nicht absolut sicher sein, dass die Frau das Zeug dabei hatte, um es anzuklagen. Hinreichender Tatverdacht denke ich war zumindest vertretbar.
§ 164 Abs. 2 StGB geht doch auch nur ggü einer Behörde, oder?

Heute lief in NRW eine Revisionsklausur. Schwerpunkt lag wohl auf dem materiell rechtlichen Teil. Verstöße gegen formelles Recht habe ich nur 3 geprüft.
§ 265 stpo bzgl mehrer Delikte,
§§ 252, 52 Stpo für einen Onkel des Angeklagten
und die § 243 Abs. 3, Anklageschrift wurde nicht verlesen.

Ansonsten war Diebstahl mit Waffen an "Liebesschlössern" an einer Brücke, Notwehr, gef. Körperverletzung, Beleidigung, Betrug, untauglicher Versuch und Sachbeschädigugn zu prüfen