Klausuren Januar 2016

[NRW-116]

In meiner Lösung war die Klage unbegründet, weil es ganz einfach an einer AGL zur verurteilung des Mandanten zur Zahlung von 1000€ an die Klägerin gefehlt hat. Der Abschluss des Vergleichs deshalb nachteilig.
Auch § 831 BGB greift nicht durch, weil der Mandant sich problemlos exkulpieren kann. Das hat er durch seinen Vortrag in er Klageerwiederung bereits getan. Die Klägerin hat nichts gegenteiliges vorgetragen. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen eine Exkulpation des Mandanten sprechen.

Den Bearbeitervermerk habe ich so vertanden, dass es auf die Frage, ob die Folie durch die Mitarbeiter des Mandanten beschädigt wurde, gar nicht ankommt. § 93 BGB würde ich sagen relativ eindeutig (+). Deshalb ist 831 aber nicht ausgeschlossen. § 823 schützt in diesem Fall unproblematisch auch den Besitz an der Fensterscheibe samt Folie. Dafür zahlt der Mieter ja schließlich auch Miete.

Ob der Vergleich wirksam geschlossen wurde, wollte der Mandant nach der Formulierung in dem Vermerk über das Mandantengespräch nicht wissen, sondern nur, ob er ordnungsgemäß vertreten wurde, und ob er Ansprüche gegen den RA hat. Der Vergleich ist nicht formunwirksam. Dass Vergleiche in der Güteverhandlung protokolliert werden ist normal und unproblematisch.
§ 278 Abs. 6 ZPO "Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden (...)" stellt lediglich klar, dass der Vergleich auch im schriftlichen Verfahren geschlossen werden kann. Das ist keine Formvorschrift für Vergleichsverträge in der Güteverhandlung.

Bzgl. der SEA gegen den Anwalt kam es glaube ich darauf an die Pflichtverletzungen des Anwalts sauber rauszuarbeiten und darzustellen. Dafür gab es zahlreiche Ansatzpunkte um den SV auszuschlachten. Z.b. die Behauptung ein Vergleich wäre auf jeden fall sinnvoll, weil die Klägerin im Falle einer Klageabweisung in Berufung gehen könnte, was das Kostenrisiko erhöt. Das ist eine ganz klare Falschberatung. Dann wäre ein Antrag auf Klageabweisung bei einer Überschreitung der Beschwer von 600€ ja immer unzweckmäßig. Hier also SV, PflichtV, Vertretenmüssen (+)
Dann konkludenter Enwendungsverzicht durch deklatorisches Schuldanerkenntnis, weil der Mandant die Gebühr schon gezahlt hat? (-)
Ist die Pflichtverletzung des RA diesem nicht zurechenbar, weil das Gericht selbst die Rechtslage falsch beurteilt hat? (-) --> Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs.

Zweckmäßigkeit 93 Zpo und auf außergerichtliche Einigung hinwirken. Ansonsten Klage auf Zahlung der geleisteten Gebühr + Kosten ihv. ~500€ und Klage auf Fresitellung von der Zahlung von 800€