Aktuelle Rechtsprechung

[Gast]

Hallo Gast,

na klar kann theoretisch die Verhältnismäßigkeit auch bei einer gebundenen Entscheidung eine Rolle spielen und insofern als Prüfungspunkt auftauchen. Nur ist dann die Frage der Verfassungsmäßigkeit - die Verhältnismäßigkeit hat als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips schließlich Verfassungsrang - sehr schnell mit im Spiel. Kommst Du - trotz erfülltem Tatbestand - zur Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme, wäre es eigentlich naheliegend, dass auch die entsprechende Ermächtigungsgrundlage verfassungswidrig sein könnte. Dafür müsste aber auch eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen sein. Da in den Klausuren wohl nie eine Vorlage nach Art. 100 GG gefordert sein wird, wirst Du diese Konstellationen in Klausuren selten sehen.