Klausuren Januar 2016

[NRW_Ph]

Die Klage ist mit den Hauptanträgen zulässig, aber unbegründet.

A. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit
- zu 1. Vollstreckungsabwehrklage, §§ 795, 767 ZPO, da Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gg. titulierten Anspruch (Erfüllung, Erlass, Kündigung)

II. Zuständigkeit
- sachlich (+), jeweils § 1 ZPO i.V.m. §§ 71 I, 23 GVG;
für den Antrag zu 2. habe ich insofern nach § 3 ZPO ebenfalls einen Wert in Höhe der Rentenforderung angenommen
- örtlich (+), für 1. §§ 797 V, 13, 802 ZPO, für 2. §§ 12, 13 ZPO

III. RSB
- für 1. (+), da Vollstreckung angedroht
- für 2. (+), da Risiko des Missbrauchs durch möglichen Erfolg von 1. nicht entfällt

IV. obj. Klagehäufung

B. Begründetheit
Anspruch aus Vertrag besteht; Einwendungen stehen der Klägerin nicht zu

I. Erfüllung, § 362 BGB
Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen; etwas anderes ergibt sich auch nicht nach ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB), da bereits keine Lücke vorliegt - die Anlage ist nur Sicherungsmittel; die Forderung ist davon unabhängig

II. Erlass, §§ 397 I, 423 BGB
(-), da keine Gesamtaufhebung gewollt; dies ergibt sich durch Auslegung der Vereinbarung aus klarer Benennung des Bruders und der Verschwiegenheitsklausel

III. Kündigung
weder § 314 BGB noch § 313 III 2 BGB, da Kündigung nur ex nunc möglich; dies wäre in Klageschrift zu spät, frühere Kündigung ist nicht substantiiert vorgetragen


Der Hilfsantrag ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet.

A. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit: § 323a ZPO
- kein § 239 FamFG, da Rente kein Unterhalt ist
- kein § 767 ZPO, da § 323a ZPO vorrangig; auch werden keine rechtsvernichtenden oder -hemmenden Einwendungen geltend gemacht

II. Vortrag relevanter Tatsachen, § 323a I 2 ZPO (+)

III. Zuständigkeit
- sachlich (+), § 1 ZPO i.V.m. §§ 71 I, 23 GVG; § 3: Wert der Abänderung jedenfalls Höhe der Forderung
- örtlich (+), §§ 12, 13 ZPO; §§ 797 V, 802 ZPO sind systematisch nicht anwendbar

IV. kein Verstoß gegen § 253 II ZPO, da nur innerprozessuale Bedingung

V. obj. Klagehäufung (+)

B. Begründetheit
Der Antrag ist unbegründet, da § 313 BGB nicht eingreift. Dieser ist anwendbar, obwohl die Urkunde eine Unterwerfungserklärung enthält, da jedenfalls der Vertrag über eine Geschäftsgrundlage verfügt.

I. Eigene wirtschaftliche Verhältnisse der K
unbeachtlich, da eigenes Risiko

II. Hohes Alter der B
unbeachtlich, da höchstens einseitige Vorstellung der K

III. Wirtschaftliche Entwicklung und Verbrauch des Fonds
- unbeachtlich, da Risiko der K (umfassend begründet: Trennung zwischen Rente und Sicherung; Sicherungsmittel nach Wahl der K; Verkauf unbeachtlich, da anderenfalls keine Sicherung nötig gewesen wäre; Abtretung des Kündigungsrechts unbeachtlich, da K keine Kündigung verlangt hat und über überlegenes Wissen verfügte)
- Beweiserhebung bzgl. Vorstellungen der Parteien konnte unterbleiben; wegen Nichtvorliegen des Tatbestandsmerkmals konnte es dahinstehen, ob wirtschaftliche Entwicklung der Anlage Gegenstand der gemeinsamen Parteivorstellungen war

C. Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich (§§ 232, 78 I ZPO)