Klausuren Januar 2016

[NRW-116]

Für die, die die Klausur nicht geschrieben haben:

Als ZII lief in NRW heute eine Anwaltsklausur mit Kautelarteil. Die Mandantin kommt mit 2 Testamenten zum Anwalt. Das erste war ein gemeinschaftliches Testament ihrer Eltern, nach dem nur sie Erbin des Letztversterbenden sein sollte. Das Zweite Testament hat die Mutter nach dem Tod ihres Ehegatten ausgefüllt und ihre Schwester als Miterbin eingesetzt. Beide Testamente waren Handschriftlich. Das erste mit Ort und Zeit neben der Unterschrift beider Unterzeichner. Die Mutter hat auf dem zweiten Testament nur Unterschrieben, ohne Ort und Datum.
Die Erbschaft hat einen Gesamtwert von 250.000€, darunter ein Haus im Wert von 150.000€, das die Mandantin gerne verkaufen will. Ihre Schwester, die meint Miterbin zu sein, ist allerdings strikt dagegen. Ihr Ehemann auch. Sie will wissen, ob sie Erbin und Eigentümerin des Hauses geworden ist und ob ihr Ehemann etwas gegen die Veräußerung machen kann.
Die Schwester hatte schon nach dem Tod des Vaters einen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und ausbezahlt bekommen. Sollte sie nicht Erbin geworden sein, will sie wieder einen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Die Mandantin will wissen, ob ihr dieser zusteht und wenn ja, wie hoch der sein wird.
Die Käuferin des Hauses ist eine GmbH. Der Kaufvertrag mit ca. 10 Klauseln war abgedruckt. Erst hieß es die Mandantin will, dass man die Klauseln prüft und schaut, ob die in Ordnung sind. Ganz am Ende der Klausur stand dann in einem Vermerk, dass der Vertrag bereits geprüft wurde und in Ordnung ist. Die Mandantin wollte nur noch wissen, ob man weitere Klauseln einfügen sollte und ob sie etwas in den Vertrag mit aufnehmen kann, um einen Rechtsstreit zu umgehen, wenn die Käuferin nicht zahlt. Außerdem wollte sie noch wissen, ob sie den Grundstücksverkauf auch über die Kanzlei abwickeln kann. Laut Briefkopf bestand die aus 2 Rechtsanwälten ohne Notar. Zu fertigen waren Gutachten mit Zweckmäßigkeit und Mandantenschreiben.


Das mit dem Testament habe ich auch so gemacht. Konnte man ja im Prinzip alles aus dem Kommentar abschreiben. Nur bei der Auslegung der letzwilligen Verfügungen habe ich dann ein bisschen geschludert. Lt. Palandt ist da ja immer eine ganz strenge Einzelfallprüfung und Auslegung jeder Verfügung für sich geboten. Ich hab als Ergebnis geschrieben, dass die Mandantin die Beweislast dafür trägt, dass es sich bei dem ersten Testament um eine wechselbezügliche Verfügung handelt. Weil die Mandantin keine weiteren Angaben zur Familiengeschichte u.ä. machen konnte ist aber davon auszugehen, dass sie Erbin geworden ist (wg. §2271 II). Abschließend beurteilen wird das aber das Nachlassgericht.

Pflichtteilsanspruch kann die Schwester m.E. geltend machen. Beide Erbfälle sind rechtlich getrennt zu betrachten, tortz des gemeinschaftlichen Testaments. Das Pflichtteilsrecht ist zwingend, eine Anrechnung des ersten Pflichtteilsanspruchs daher nicht möglich. Deshalb nimmt man normalerweise eine Klausel auf, die den Pflichtteilskram regelt (lt. Kommentar).
Der Anspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Da außer ihr und ihrer Schwester (hat keine Kinder) keine weiteren Erben in Betracht kommen, Erben gesetzlich beide die Hälfte § 1924 Abs. 4 BGB. Der Pflichtteilsanspruch beträgt demnach 1/4 von 250.000. Also 62.500 €.

Wegen des Ehemanns hab ich auch 1365 geprüft. Die Mandantin war ja vor dem Erbe vermögenslos. D.h. sie bekommt 250.000 - 62.500 = 187.500€. Davon will sie 150.000€ verfügen. Das geht wohl noch. Wären dann genau 80% ihres Vermögens. Ich hab im Mandantenschreiben geschrieben, dass sie darauf achten muss, zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs genug von dem restlichen Erbe als Vermögen zu haben, weil ansonsten 1365 greifen könnte.

Die Idee mit dem Haftungssausschluss für den Grundstückskauf finde ich gut, bin ich aber nicht drauf gekommen. Das mit § 311b hat mich echt irritiert. Das wäre ja eher eine Frage fürs erste Semester gewesen, ob der Rechtsanwalt den Grundstückskaufvertrag abwickeln kann... Hoffentlich sollte das nur verunsichern. Bzgl. der UWE habe ich nur auf § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verwiesen. In der Zweckmäßigkeit habe ich auch Grundbuchberichtigung und Erbschein angesprochen.

Was mich noch interessieren würde: Was habt ihr mit dem Kaufvertrag gemacht? Kann ja nicht sein, dass die da 10 Klauseln abdrucken, die man im Endeffekt nicht wirklich braucht. Hab ich so jdf. noch nie gesehen, dass in einer Klausur am Anfang steht "Bitte Vetrag prüfen" und am Ende "Hab ich schon geacht, alles ok.". Naja man darf gespannt sein... Viel Glück euch noch für die restlichen 6!