Klausuren November 2015

[dunnonow]

...weil, so war der Fall in Hessen, bei uns nen Zweckverband gehandelt hat. Die dürfen kraft des "Verbesserung kommunale Zusammenarbeit irgendwas Gesetz" nur im Rahmen der ihnen übertragenen Kompetenzen handeln. Und diese werden in den entsprechenden Satzungen (Müll, Wasser etc.) abschließend geregelt. Kannst du dir wie ne Art Outsourcing vorstellen.

Und ich glaube irgendwie an Klagefrist anknüpfen ging ja gar nicht, weil noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Er hat den Widerspruch ja nur jeweils eingereicht und dann den Antrag gestellt, der ja, vgl. § 80 I, auch die aufsch Wirkung des Widerspruchs anordnen/wiederherstellen kann.

Aber ich hab so lange nach der Ermächtigungsgrundlage für diese Zwangsgeldandrohung suchen müssen, dass ich mir dachte: OK, entweder lehnst du es jetzt mit kurzer Begründung ab und kriegst dafür die Klausur fertig und zwar mit ner schönen Ermessensprüfung oder ich geb diese Klausur als Nr. 4 der "Ups...den Teil hab ich vergessen" ab...:-(

Ich glaube, dass sich die Zwangsgeldandrohung in Gestalt deren Festsetzung fortgesetzt hat, sodass da die Überprüfung ausreichend gewesen wäre (Androhung wird ja vorausgesetzt, sodass man das kurz inzident hätte prüfen können). Und dann hat der ja nochmal 20k angedroht und da hätte ich wahrscheinlich mit einem Satz verwiesen, weil es sich bei diesem ja wieder um nen neuen VA gehandelt hat.