Klausuren November 2015

[hessen]

Also ich habe bei 80 V die Zulässigkeit geprüft. Und da habe ich dann beim Rechtsschutzbedürfnis gesagt, dass dieses entfällt, wenn der VA bestandskräftig ist und das war hier der fall, da der Widerspruch verspätet war (in meiner Lösung). Bei uns hatte der Antragsteller gegen beide Bescheide widerspruch eingelegt, beim 2. Widerspruch war noch ein Formproblem drin.
hier https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/p...__80_V.pdf


Das mit der Auslegung und § 123 war wohl nicht unbedingt top. Hätte vielleicht einfach ein Hilfsgutachten machen sollen zu § 80 V. Aber mir ist auf die Schnelle nix besseres eingefallen und im Kommentar stand auch, dass so eine Auslegung möglich ist.



Das mit der Generalklausel hatte ich auch erst überlegt, hab mich dann aber dagegen entschieden. Ich meine, bei uns hat nicht die Ordnungsbehörde gehandelt.

Das Entfallen der aufschiebenen Wirkung für eine Zwangsmittelandrohung muss auch nicht gesondert angeordnet werden, es folgt vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz (zumindest in NRW, § 112 JustG NRW).

Da hab ich mich falsch ausgedrückt, ich meinte, dass für die Aufforderung im 2. Bescheid, die Tonnen zurückzustellen keine sofortige Vollziehbarkeit angedroht wurde und deswegen keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden dürfen.