Klausuren November 2015

[Gast]

Der materiell-rechtliche Teil klingt solide, der verwaltungsprozessuale Teil scheint mir aber sehr fraglich - vor allem sehe ich den Zusammenhang zwischen den Ablauf einer Frist (gibt es in Hessen noch ein Vorverfahren oder wieso stellst Du auf die Widerspruchsfrist, nicht aber auf die Klagefrist in der Hauptsache ab?) und der Statthaftigkeit des Antrags nicht. Die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 V VwGO wird doch nicht dadurch berührt, dass der Antrag aus anderen Gründen (bei dir dann wohl: fehlendes RSI, da Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig) unzulässig ist?

Ich habe als Ermächtigungsgrundlage der Verwaltungsakte (mit Ausnahme der Zwangsgeldandrohung) übrigens auf die ordnungsrechtliche Generalklausel abgestellt.

Das Entfallen der aufschiebenen Wirkung für eine Zwangsmittelandrohung muss auch nicht gesondert angeordnet werden, es folgt vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz (zumindest in NRW, § 112 JustG NRW).