Klausuren November 2015

[hessen]

lieber keine Wette.

Naja, dann schießt mal los, was habt ihr gestern so geschrieben?

Bei den 80 V Anträgen ist mir was blödes passiert:
Ich hab mich bei der Widerspruchsfrist beide Mal verrechnet! :(:(:( Die war ( bei mir ) abgelaufen und beide Bescheide bestandskräftig, also 80 V unstatthaft.
Dann hab ich den Antrag ausgelegt als Antrag nach § 123. Und dass er einen anspruch auf rücknahme der VAe aus 48 H Vwvfg haben könnte, wenn diese rw sind. Und dann hab ich eine abenteuerliche Begründung geschrieben, dass der 123 in diesem Fall auch geht, wenn man die W-Frist versäumt.
Und dann die RWK der VAE geprüft.

bei mir waren beide Bescheide mit allen Regelungen rm:

zurückstellen der Tonnen: durch Auslegung des § 10 der Satzung als egl
unterlassen, die tonnen nochmal wegzuräumen: ebenfalls § 10 der Satzung
zwangsgeldandrohung im gestreckten verfahren - der grundva war wegen der Aosovz vollstreckbar

2. bescheid
- zwangsgeldfestsetzung im gestreckten verfahren
da waren im Bescheid irgendwie keine Ermessenserwägungen zur höhe des Zwangsgelds erkennbar. Hab dann irgendwie geschrieben, dass die sich aus dem Verwaltungsvorgang (der nicht abgedruckt war) ergeben. Angehört worden ist der gute Mann aber auch nicht, hab dann geschrieben Eilfall

-aufforderung, die tonnen zurückzustellen § 10 der Satzung
-Zwangsgeldandrohung wegen der 2. aufforderung: hier war keine Aosovz ausgesprochen worden, so dass die Androhung eigentlich fehlerhaft wäre, da im gestreckten Verfahren ein vollstreckbarer Grund-VA vorliegen muss. Bei mir war der Bescheid aber bestandskräftig geworden, so dass z. Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen für die Androhung gegeben sind

§123 auf abholung der Säcke habe ich verneint, weil ich die Satzung so ausgelegt habe, dass nur der käufer die abholung verlangen kann. Er als Grundstückseigentümer kann das nur, wenn die Benutzung der Säcke nach der Satzung ausnahmsweise zugelassen war (war hier nicht der fall)