Klausuren November 2015

[Gast]

Anw Kl. Gewerberaummietrecht. Zwei MIetverträge über 2 Objekte. Beim ersten war seitens des Mandantin eine Kündigung ausgesprochen worden zum 31.10.2014. Seit 1.3.2014 war der Mieter im Verzug. Mietparteien waren beide jur Pers in form von GmbHs. Der Rechtsanwalt der Mieterin kommt kurz vor dem 31.10.2014, am 27.10.2014 auf die idee den mandanten vor die wahl zu stellen, entweder du zahlst 50k € oder wir räumen nicht fristgerecht. Mandant hatte bereits zuvor die Räumlicheit ab dem 1.11.2014 folgevermietet. Mandantin unterschreibt also das vorgedruckte Anerkenntnis/Schuldversprechen mit EINVERSTANDEN in der zeile die für die unterschrift des GF der Mandantin vorgesehen war am 27.10.2015. heute am 3.11 fragt der mandant wie man sich gegen die forderung wehren könne, das könne ja nicht sein.

bzgl des zweiten obj liegt eine kündigung vor, diese wird darauf gestützt das wie vertraglich vereinbart, das empfangpersonal nciht von 9-16 uhr durchgehend am empfang steht, sondern auch hin und wieder 5 minutige toilettengänge vornimmt. diese wurde bereits in einem schreiben vor 4 wochen bemängelt.

desweiteren stützt sich die kündigung darauf, dass die Mandantin eine müdnlcihe zusicherung in der art abgegeben hätte, dass die 300qm terrasse mietzinsfrei nutzbar sei. Im Mietvertrag war eine doppete schriftform klausel vereinbart, wonach alle vertraglichen reg der schriftform bedürfen. Er beschwert sich jetzt dass der MAndant es unterlassen habe diese Zusicherung zu verschriftichen. Aufgabe: ist die Kündigung wirksam.