Klausuren Februar 2020

[Gast MV]

Wir hatten gestern ja noch zusätzlich die Sache mit dem verlorenen Geldschein:

Täter sitzt im Eiscafe und sieht wie ein 10jähriger einen 100 € Schein aufhebt. Sagt dem, er soll ihn einstecken, Kind macht das und verbraucht das Geld für sich, Eigentümer legt keinen Wert auf das Geld.

Ich habe folgendes gemacht:

Geldschein: 246 Abs. 1, 26
Handywegnahme: 249, 250 nein mangels Zueignungsabsicht (keine Enteignungskomponente), dafür 240 ja, weil Raub minus Wegnahme gleich Nötigung, sowie 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2
Kiosk: 263 a

Habe nach 154 Abs. 1 S. 1 StPO den 263 a und den 246 Abs. 1, 26 eingestellt und hinsichtlich 223, 224 sowie 240 Anklage erhoben. Na, mal sehen...

Heute war Revision dran:

Mandant verurteilt wegen zweifachen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls, schwerer Brandstiftung und zweifacher fahrlässiger Tötung.

Mandant bricht in Cafe ein, darüber befindet sich die Wohnung, er schon auf dem Treppenabsatz und zerschmeißt eine Vase, davon wird die Eigentümerin wach und schmeißt ihn raus.

Dann bricht Mandant in eine Gartenlaube ein und futtert sich erstmal durch die Erdnüsse, trinkt da Kaffee und macht sich den Kamin an, weil kalt.

Am nächsten Morgen geht er wieder los, klaut aber nix. Er vergisst aber, die Ofentür zuzumachen. Dadurch brennt die Laube ab. Zwei Feuerwehrleute sterben an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Allerdings war der Einsatzleiter der Feuerwehr beim Einsatz total besoffen und hat die Atemschutzgeräte nicht überwacht.

Anwältin hat das Urteil nicht erhalten. Urteil kam zu spät zu den Akten. Eröffnungsbeschluss erging erst in der mündlichen Verhandlung nach Anklageverlesung in der Besetzung zwei Berufsrichter, zwei Schöffen. Sachverständiger spielte während der Beweisaufnahme mit dem Handy rum und hörte nicht zu. Vernehmungsbeamtin wurde vernommen, nachdem sich der Mandant auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hatte, zudem wurde ihr, weil sie sich zuerst nicht erinnern konnte, das Protokoll der Venehmung vorgelesen, dann erinnerte sie sich wieder.

Gericht verwirft Revision als unzulässig, weil es von dem Zustellungsdatum des Urteils an den Mandanten ausgeht. Danach wäre die Revisionsbegründung verfristet.


Erfolgsaussichten der Revision