Klausuren Oktober 2015

[Gast]

Zahlungseingang am 01.04. war m.E. nicht unstreitig! Kläger hat nie zugestanden und sich immer auf Rechtzeitigkeit berufen. Habe ne Beweislastumkehr angenommen nach 363 weil die das als Teilzahlung deklariert haben und für mich das Verhalten der Beklagten auf Annahme zur Erfüllung schließen ließ. Der Finanzstatusausdruck wurde dem Kläger am .7.11. ausgehändigt und das war nach der Zahlungsaufforderung sowie nach der Mahnung. Den komischen Einwand den die da gebracht haben "Konto nur noch manuell geführt und deshalb Saldo bei dem Darlehen auch 0" hat dem Kläger keiner mitgeteilt und noch andere Dinge zur Begründung heran gezogen aus dem wirr warr, die Vereinbarungen und so. Brief der Kfw war auch nicht geeignet den Zahlungseingang am 01.04. zu beweisen, nur dass die Zahlung nicht anerkannt wurde. Im Telefonat hat der Kläger sich auch noch auf Rechtzeitigkeit berufen und nicht zugestanden! In der Replik sogar qualifiziert bestritten und die übrigen Argumente nur durch Unterstellung als wahr angebracht "selbst wenn" . In der mündlichen Verhandlung wurde darauf nichts entgegnet, vielmehr auf dir Ausführungen im SS Bezug genommen. Beklagte hat ihr obliegenden Beweis nicht geführt. Zudem hat Sie sich ja innerhalb der Widerklage "für sich günstig" auf die vermeintlich verspätete Zahlung berufen. Hab die Widerklage auf Grund mangelnden RSB in Form der LK (war ja keine Hilfswiderklage die mit Bedingungseintritt d.h Klagestattgabe RSB hätte begründen können) wegen des Pfübs und der Möglichkeit der Einziehung abgelehnt und den Antrag in eine Zwischenfeststellungswiderklage ausgelegt. Diese war zulässig weil RSB auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs (+) denn 767 hindert ja nur Vollstreckbarkeit, sagt aber nichts über bestehen. Sonst. Vss der Widerklage waren (+). Bei mir hat der Anspruch nicht bestanden wegen s.o. und daher unbegründet.