Klausuren November 2019

[Gast]

Nicht vergessen, wir haben nur den Antrag geprüft! Nicht die Hauptsache!

Nichtsdestotrotz prüfen wir den Anordnungsanspruch und damit den materiellen Anspruch, der sich m.E. hier aus § 46 StVO ergibt. 
Bei Abwägung aller Umstände ergibt sich für eine zwingende Notwendig der Motorradnutzung, welche Beachtung seiner Religionsfreiheit nur unter Befreiung der Helmpflicht möglich ist.

Dh aber nicht das § 46 StVO verfassungswidrig ist, sondern dass im vorliegenden Einzelfall wegen des Überwiegens der Religionsfreiheit die Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist oder habe nich einen Denkfehler 

Genau so hab ich’s auch entschieden. Keine verfassungswidrigkeit des 46 stvo aber hier hinsichtlich der Ausnahmegenehmigung ermessensreduzierung auf null, weil Motorrad das einzig zumutbare Verkehrsmittel für seinen Arbeitsweg ist und er dieses im Hinblick auf seine Religionsausübungsfreiheit nur dann benutzen kann, wenn er von der Helmpflicht befreit wird. 
Ob das das überzeugendste Ergebnis ist - keine Ahnung. Denke aber im Endeffekt, dass hier alles vertretbar sein dürfte, solange die Argumente aus dem Sachverhalt voll ausgeschöpft wurden.

Das Problem ist aber doch, dass ihr dann die Ermessenserwägungen der Behörde für im Ergebnis falsch, also unvertretbar handelt. Das kann im vorliegenden Fall doch eigentlich nicht sein. Es mag zwar Hart sein 2 Stunden Bahn zu fahren, aber sicher nicht unzumutbar.

Naja, warten wir es ab!

Also mit Verlaub, aber klopf mal den ganzen Tag lang Steine und setz dich dann mal noch lächelnd  zwei Stunden in den Bus, nachdem du morgens schon drei Stunden gefahren bist :D
Falls zufällig nicht alles pünktlich ist, werden‘s dann auch gerne mal vier Stunden.
Macht dann sechs Stunden, plus acht Stunden Arbeit, plus eine Stunde Pause. Da hat der Resttag nur noch 9 Stunden. Nur weil unsere Zunft sich das in der GK freiwillig antut, heißt es ja noch nicht, dass es zumutbar ist.

Für mich war da alles vertretbar, aber ich tendierte beim Ermessen schon stark pro Unzumutbarkeit der Alternativen. Fand dieses „kann ja auch Rad fahren“ im Gegenteil überaus dreist.

Das mit dem Radfahren hat zuletzt ein Sozialgericht tatsächlich gebracht. Hartz4 wurde gekürzt, weil Kläger sich nicht in der Lage aufgrund der Entfernung Job anzunehmen, da er auch Nachtschichten hätte und Nachts kein ÖPNV fährt. Da sollte er mit dem Rad eben sowohl im Sommer wie im Winter mehr als 10 Kilometer fahren und das teilweise Nachts.