Klausuren November 2019

[Dumm]

SV in Hessen wie folgt
Anliegen 1:
Frankfurter Bank nimmt Beklagten auf Bürgschaft in Anspruch. Diese hat der Beklagte im Jahre 2014 seinem guten Freund und ehemaligen Angestellten seiner Firma wegen Neugründung einer Firma aus Freundschaft gegeben, da die Bank ansonsten kein Darlehen gewährt hätte.
Im Darlehenvertrag über 90.000€ sind weitere Sicherheiten genannt:
- 2 Sicherheitsübereignete PKW im Gesamtwert von 50.000€
- 1 Sicherungsübereignung des Rauminventares des Darlehensnehmers (Wert laut dessen GF: 150.000€, Wert laut Bank 80.000€)
- selbstschuldnerische Bürgschaft über 90.000€ des Beklagten
- selbstschuldnerische Bürgschaft über 90.000€ der Ehefrau des Darlehensnehmers
- selbstschuldnerische Bürgschaft über 90.000€ des Darlehensnehmers
In dem Sicherheitsvertrag über das Inventar ist zudem ein weiteres Darlehen in Höhe von 130.000€ genannt, welches dadurch gesichert werden soll. Zudem steht unter Nr. 10.2, dass der Sicherungsnehmer bei Vorliegen mehrerer Sicherheiten insoweit ein Wahlrecht hat.

In der Bürgschaftserklärung steht weiter, dass auf die Rechte nach § 776 BGB sowie auf die Vorausklage verzichtet.

Nach dem der Darlehensnehmer (bzw. /in, da es eine GmbH war) die offenen Valuta seit März 2018 nicht bezahlt hat, kündigt die Bank das Darlehen und stellt die ausstehenden Valuta zur Zahlung frei im Oktober 2018. Dies teilt sie dem Mandanten (Bürgen) auch mit.
Valuta offen:
- überzogenes Konto 1.300 €
- Kredit über 90.000€ liegt bei 45.000€
- Kredit über 130.000€ liegt bei 95.000€

Die Bank nimmt den Bürgen auf Zahlung von 45.000€ in Anspruch. Sie führt in der Klage jedoch aus, dass die Bürgschaftserklärung per Fax zugegangen sei. Das Original sei momentan nicht aufzufinden, die langjährige Mitarbeiterin Frau Rezpka könne dies jedoch bezeugen. Diese sei zuständig für den Eingang der Originalerklärungen und hätte dies ansonsten vermerkt.
Beweisantritt durch: Parteivernehmung :dodgy:

Der Bürge (unser Mandant) meint, hätte er gewusst, dass die Firma des Darlehensnehmer insoweit zahlungsunfähig wird, hätte er die Bürgschaft niemals abgeschlossen. Zudem hat er die Bürgschaftserklärung per Telefax an die Bank geschickt, ob er auch das original verschickt hat, wisse er nicht mehr und es ergibt sich auch aus seinen Unterlagen nicht mehr. Ein Einschreibebeleg liegt nicht vor.
Den Darlehensnehmer hat er immer als sehr zahlungskräftigen und vermögenden in Erinnerung.
Er hat außerdem erfahren, dass die Bank nur die weitere Bürgschaft des Darlehensnehmer angefordert hat, nicht jedoch die der Ehefrau. Dies könne so nicht sein. Die Bank kann nicht einfach ein Verzicht zu erklären. Er hat sich darauf verlassen, das mehrere Bürgen vorhanden sind. Zumindest muss sich die Bank dasjenige anrechen lassen, was er als Regress gegen die Ehefrau hätte geltend machen können.
Darüber hinaus kann die Bank nicht einfach ihn vorher in Anspruch nehmen. Zumindest hätte sie vorher in die PKW und das Inventar vollstrecken müssen. Durch die Verwertung wäre die Bank befriedigt worden.

Er bittet um Überprüfung, inwieweit eine Verteidigung sinnvoll ist. Er möchte sich auf jeden Fall verteidigen, auch wenn ein Risiko besteht zu unterliegen. Nur wenn man absolut davon ausgehen kann, dass eine Verteidigung nichts bringen wird, soll geschaut werden, wie taktisch am besten vorzugehen ist.

Anliegen 2:
Der Mandant ist außerdem Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Neben ihm gibt es einen weiteren gesellschaftsführenden Geschäftsführer (beide alleinvertretungsbefugt und Befreiung von § 181 BGB) und einen Prokuristen.
Er möchte gern einen langjährigen Mitarbeiter zum weiteren Geschäftsführer machen. Jedoch soll dieser nur mit vertretungsbefugt mit einem weiteren Geschäftsführer oder Prokuristen sein.
Im Gesellschaftsvertrag steht bereits:
"Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt gemeinschaftlich. Der Mandant und der andere Gesellschafter sind jedoch durch Beschluss alleinvertretungsbefugt unter Befreiung von § 181 BGB. Eine Änderung der Vertretungsbefugnis ist im Rahmen eines Gesellschaftsbeschlusses möglich."
Er möchte gerne wissen, ob es rechtliche Bedenken gegen die Bestellung des weiteren GF gibt und welche Tatsachen dem HR mitgeteilt werden müssten.

So, ergötzt euch an dem wunderschönen SV!
Ich bin durch :sick: :sick: :sick: :sick: