Klausuren September 2015

[NRW-Jurist]

NRW heute: Einziehungsklage

Problemschwerpunkte:

Einseitige Erledigungserklärung (mal wieder); Zulässigkeit Einziehungsklage (Zuständigkeit, Prozessführungsbefugnis, Streitverkündung);

Fehler im PfÜB (Schuldner war nicht verboten worden, über Forderung zu verfügen); Beweislast hinsichtlich des Bestehens der Forderung (Drittschuldnererklärung positiv erteilt, aber im Nachhinein hat Drittschuldner das Bestehen der Forderung doch bestritten); Erledigung durch erfolgreiche 767 I - Klage des Schuldners gegen den Einziehenden;

Klageänderung/Klageerweiterung um einen weiteren Antrag; Schadensersatzanspruch nach 840 II 2 ZPO für vorgerichtliche Anwaltskosten; Aufrechnung mit Anspruch aus 717 II 1 ZPO (Beklagter war in anderem Prozess von LG verurteilt worden, Urteil war vorläufig vollstreckbar, Kläger hat vorl. Vollstreckung angedroht, Beklagter hat gezahlt und dafür Kredit aufnehmen müssen, Berufungsgericht hebt LG-Urteil auf, Beklagter will Zinsen für Kredit ersetzt, aber Revisionsverfahren läuft noch).


Insgesamt m.E. anspruchsvoll, da nicht alles Standard-Kaiser-Probleme waren, aber sowohl zeitlich als auch inhaltlich machbar.